Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 05.12.2012

Weiterbau der B14 nach Backnang - was ist mit Anschluß Backnang-Mitte?

Lange: „Anscheinend gibt es ein Weihnachtsgeschenk"

 

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat mit Freude auf die Zeitungsmeldungen reagiert, dass anscheinend aus dem 750 Millionen Euro schweren Sonderprogramm für Verkehrsinfrastruktur des Bundesverkehrsministeriums der vierspurige Ausbau der B14 zwischen Backnang-West und Nellmersbach finanziert werden soll. „Über diese Meldung bin ich sehr erfreut - wenn sie denn stimmt. Ich hoffe, dass das nicht nur eine Ente ist", so Christian Lange.

„Der Vorgang zeigt aber noch einmal deutlich, dass das Bundesverkehrsministerium sich nicht an die Prioritätenliste des baden-württembergischen Landesverkehrsminister halten wird", so Christian Lange weiter.

„Daher hoffe ich, dass sowohl der Weiterbau der B14 nach Backnang als auch die Ortsumfahrung B29 Mögglingen endlich realisiert werden. Beide Vorhaben sind von größter Bedeutung für unseren Wahlkreis", so Christian Lange weiter.

Auch wegen der Anschlußstelle Backnang-Mitte hatte sich Christian Lange sowohl an das Bundesverkehrsministerium als auch an den Regierungspräsidenten in Stuttgart gewandt.

„Es muss dringend gehandelt werden", so Christian Lange.

„Ich habe mich am 14. November 2012 in Sachen B14 an das Bundesverkehrsministerium gewandt mit zwei  Fragen, die mir der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer wie folgt beantwortet hat:

 

1. Hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Land

Baden-Württemberg bestätigt, dass durch eine Umschichtung seiner Pauschalmittel

die Anschlussstelle der B 14 Backnang-Mitte gebaut werden kann, und wann ist der Baubeginn geplant?

 

Antwort: Nein. Daher kann auch noch kein Termin für einen Baubeginn genannt

werden.

 

2. Welche Projekte wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

in Baden-Württemberg durch die zusätzlichen Gelder für die Verkehrsinfrastruktur,

die für das kommende Jahr zur Verfügung gestellt werden,

realisieren?

 

Antwort: Die einzelnen Maßnahmen bedürfen noch der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Aussagen zu Einzelmaßnahmen

von Bundesfernstraßen sind vorab und zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich".

 

„Leider sind das keine positiven Antworten für ein baldigen Beginn der Bauarbeiten", so Christian Lange.

Darüber hinaus hatte sich Christian Lange an den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl gewandt und ihm nach dem aktuellen Stand der Dinge in Sachen Anschlussstelle Backnang-Mitte gebeten.

Der Regierungspräsident antwortete am 30. November 2012 wie folgt:

„...Zum aktuellen Stand der Anschlussstelle Backnang-Mitte an die B14 kann ich Ihnen leider nur mitteilen, dass die abschließende Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Maßnahme noch aussteht. Uns bleibt nur die Hoffnung auf eine baldige Zustimmung des Bundes, damit die weiteren Schritte möglichst zügig eingeleitet werden können. Zu bedenken ist auch, dass durch die bei Auftragsvergaben dieser Größenordnung zu berücksichtigenden Abläufe und Fristen zwischen der Freigabe der Maßnahme durch den Bund und einem Baubeginn mehre Monate liegen werden. Ein Baubeginn vor Jahresmitte 2013 ist daher unwahrscheinlich. Ich bedauere sehr, Ihnen in dieser Sache keine günstigere Nachricht geben zu können".

„Das ist leider alles enttäuschend. Zumal Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer bei unserem Gespräch am 28.9.2012 in Berlin die Zustimmung in Aussicht gestellt hat. Ich setze nun darauf, dass die Anschlußstelle als Geschenkle kommt: entweder zu Weihnachten oder zu Ostern, spätestens jedoch als Wahlkampfgeschenk zur Bundestagswahl 2013 - aber Hauptsache, sie kommt endlich!", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

 

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