Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 14.11.2012

Lange: „Barthle hat als „Chefhaushälter" nicht mehr ausgehandelt!

 „Zunächst möchte ich mich für die großartige Unterstützung des Landrats des Ostalbkreises, Klaus Pavel, sowie des Mögglinger Bürgermeisters Ottmar Schweizer bedanken, die zeitgleich mit mir beim Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer interveniert haben. Das war genau der richtige Zeitpunkt, um die Ortsumfahrung B29 Mögglingen ins Programm zu bringen. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht nachlassen, können wir erfolgreich sein", so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange.

„Ich finde es schon auffällig, daß in der Reaktion von Norbert Barthle das Wort „Chefhaushälter" plötzlich nicht mehr auftaucht. Soll damit verdeutlicht werden, dass Norbert Barthle als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehr für den Straßenbau ausgehandelt hat? Er hat es nämlich nicht geschafft, mehr als die 750 Millionen für die Verkehrsinfrastruktur auszuhandeln. Daher kann ich mich über seine Aussagen nur wundern", so Christian Lange.

„Auch wenn man sich wiederholen muss: Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat auch in Gegenwart von Norbert Barthle klargestellt, dass er sich nicht an die Prioritätenliste des baden-württembergischen Landesverkehrsministers halten wird. Bundesstraßen werden vom Bund finanziert und gebaut - und nicht von den Landesregierungen. Nun kommt es darauf an, dass das Bundesverkehrsministerium handelt und die dringende Notwendigkeit der Ortsumfahrung B29 Mögglingen sowie des Weiterbaus der B14 nach Backnang (hier insbesondere den Anschluss Backnang-Mitte) anerkennt und handelt. Beide Projekte sind für unseren Wahlkreis von größter Bedeutung. Und für beide werde ich auch in Zukunft ohne Wenn und Aber kämpfen!", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

 

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