Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 13.12.2011

„Ortsumfahrung Mögglingen muß an erster Stelle auf der Prioritätenliste stehen!"

Christian Lange und Klaus Maier schreiben an Hermann und Barthle

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange und der Gmünder SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Maier haben gemeinsam auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer in Sachen Ortsumfahrung Mögglingen reagiert und an Landesverkehrsminister Winfried Hermann und an Norbert Barthle geschrieben.

In dem Schreiben von Dr. Scheuer heißt es u.a.:

„... Mit Schreiben vom 1.09.201 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einem Antrag der obersten Straßenbaubehörde des Landes baden-Württemberg zugestimmt, eine Feldwegebrücke über die Rems im westlichen Abschnitt der zukünftigen Ortsumgehung Mögglingen mit einem Kostenumfang von rund 200 000 Euro vorab herzustellen. Mit der Realisierung dieser Vorab-Maßnahme wird die Verkehrssicherheit auf der B29 erhöht und sichergestellt, dass das Baurecht für die Ortsumgehung Mögglingen nicht verfällt. Die Finanzierung dieser Vorab-Maßnahme erfolgt nach Antrag des Landes aus Mitteln des Um- und Ausbaus. Haushaltsrechtlich gilt die Bedarfsplanmaßnahme somit noch nicht als begonnen.

In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass das Land der Bitte des Bundes, Vorschläge zu weiteren zum Baubeginn anstehenden Maßnahmen priorisierend anzumelden, nur insofern gefolgt ist, dass insgesamt 18 Projekte gemeldet wurden. das Land erklärte hierzu, dass derzeit eine Priorisierung des Landes erarbeitet wird.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10.11.2011 zum Haushalt 2012 beschlossen, die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu erhöhen und ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege beschlossen. Für die Bundesfernstraßen sind im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm Ausgaben von 400 Mio. Euro in 2012 und Verkehrspflichtungsermächtigungen von 200 Mio. Euro fällig in 2013 vorgesehen. Die einzelnen Maßnahmen bedürfen der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. zurzeit werden im BMVBS Überlegungen im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Projektliste durchgeführt, die dem Haushaltsausschuss bis zum 31.03.2012 vorzulegen ist. Aussagen zu Einzelmaßnamen von Bundesfernstraßen sind vorab nicht möglich".

Christian Lange und Klaus Maier wandten sich darauf hin umgehend an Landesverkehrsminister Winfried Hermann. In dem Schreiben heißt es u.a.:

„wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, haben wir uns in Sachen Ortsumfahrung Mögglingen an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Wir haben uns erlaubt, Ihnen eine Kopie des Antwortschreibens vom 6. Dezember 2011 beizufügen.

Als Gmünder Abgeordnete kämpfen wir bereits seit Jahren für die Ortsumfahrung Mögglingen und wissen, daß die aktuelle Situation in Mögglingen katastrophal ist. Die Ortsumfahrung Mögglingen ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger von Mögglingen von größter Bedeutung, sondern auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Ostwürttemberg!

Wir fordern Sie daher erneut auf, sich persönlich dafür einzusetzen, daß die Ortsumfahrung Mögglingen in der Prioritätenliste des Landes Baden-Württemberg an erster Stelle sehen wird.

Gerne sind wir jederzeit für ein persönliches Gespräch in Mögglingen mit Ihnen bereit - damit wir Sie vor Ort von der dringlichen Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugen können".

Auch wandten sich die beiden Gmünder Abgeordneten an ihren Kollegen Norbert Barthle:

„wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, haben wir uns in Sachen Ortsumfahrung Mögglingen an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Wir haben uns erlaubt, Ihnen eine Kopie des Antwortschreibens vom 6. Dezember 2011 beizufügen.

Wir wollen Sie als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion bitten, Ihre Kontakte zu nutzen, damit die Ortsumfahrung Mögglingen im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms realisiert werden kann.

Wir sind uns sicherlich einig, dass wir auch weiterhin alle gemeinsam und überparteilich für die Ortsumfahrung Mögglingen kämpfen müssen. Parallel hierzu haben wir uns heute erneut an Landesminister Winfried Herrmann gewandt".

„Wir müssen alles tun, damit die wichtige Verkehrsachse B 29 mit der Ortsumfahrung Mögglingen unverzüglich gebaut wird. Wir ziehen hier alle parteiübergreifend an einem Strang", so Lange und Maier.

 

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