Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 09.12.2011

Mehr Demokratie wagen - Die SPD weist den Weg

Wenn Sie demnächst Geburtstag haben und denken „Mist, schon wieder ein Jahr älter", kann ich Sie beruhigen. Man kann auch mit beinahe 150 Jahren Avantgarde sein. Zumindest, wenn man eine Partei ist. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin in dieser Woche gezeigt, dass sie auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben in drei intensiven Tagen bewiesen, dass wir genau das können, was die Menschen bei  Schwarz-Gelb vermissen: Solide regieren. Der Parteitag hat einstimmig ein zukunftsweisendes Steuer- und Finanzkonzept beschlossen. Im Kern geht es dabei um konsequenten Schuldenabbau auf der einen und Investitionen in bessere Bildung auf der anderen Seite. Für dieses Ziel sollen im Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden und Bezieher hoher Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr beitragen.

Auch bei den so wichtigen Themen Rente und Gesundheit hat die SPD gezeigt, dass sie nicht nur regierungswillig, sondern auch regierungsfähig ist. Der Kontrast zu einer schwarz-gelben Bundesregierung, die seit zwei Jahren vor sich hin stümpert, könnte größer nicht sein. Wir haben also nicht nur kompetente Kandidaten, wir haben auch kompetente Konzepte. Und noch etwas haben wir klargestellt. Wer Visionen hat, sollte nicht zum Arzt gehen, sondern zur SPD kommen. Denn wir machen die Türen und Fenster weit auf für frischen Wind aus der ganzen Gesellschaft. Mit unserer Parteireform sind wir auf dem Weg, die modernste Partei in ganz Europa zu werden. Die Mitglieder der SPD erhalten so viel Mitsprache wie nie zuvor und auch jene, die nicht sofort Mitglieder werden wollen, sich aber dennoch für unsere Ziele engagieren, laden wir ein.

Doch wir wollen nicht nur unsere Partei öffnen. Mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Demokratie weisen wir den Weg in die Zukunft. Unter anderem wollen wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen und die Menschen bei Großprojekten frühzeitig gesetzlich beteiligen. In dieser Frage nehmen wir Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg eine wichtige Vorreiterrolle ein. Denn es war unser Landesvorsitzender Nils Schmid, der vor mehr als 15 Monaten eine Volksabstimmung zu S21 vorgeschlagen und damit den Weg aus dieser verfahrenen Situation aufgezeigt hat. Und was zeigt uns Stuttgart 21? Erstens: Die Legitimität eines Verwaltungsaktes genügt nicht mehr. Die Konsequenz kann nicht sein, Bürgerproteste mit Wasserwerfern zu stoppen. Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und vor allem die Bürger beteiligen. Zweitens: Wenn es die Menschen bewegt, beteiligen sie sich auch. Die Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent belegt das eindrucksvoll. Drittens: Direkte Demokratie ist kein Instrument für Dagegen-Parteien. Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich klar für ein großes Infrastrukturprojekt ausgesprochen. Beteiligung schafft keine Blockaden, Beteiligung löst Blockaden. Und deshalb muss auch niemand Angst vor Volksabstimmungen haben - Die Bürger wollen mitreden und sie lassen mit sich reden. Das ist für die SPD nichts Neues.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen". Der berühmte Satz von Willy Brandt ist auch mehr als 40 Jahre später noch unser Leitspruch. Heute wollen wir ihn mit neuem Leben füllen. Mit  mehr Beteiligung, einem selbstbewussten Parlament, einer Regierung frei von Lobbyinteressen, mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, einer Regulierung der Finanzmärkte durch die Politik und der Wiederbelebung des Primates der Politik auf allen Ebenen. So modern kann eine „alte Tante" sein. Schauen Sie mal vorbei, es lohnt sich!

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