Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 28.11.2011

Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 war richtig

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange freut sich über den Weiterbau und ein gelungenes Kapitel in Sachen demokratischer Beteiligung

 

Der Volksentscheid zur Befriedung und Klärung des Stuttgart 21- Konflikts kam zustande aufgrund der Initiative der SPD in Baden-Württemberg im August letzes Jahr. Dank der gestrigen Abstimmung haben wir nun ein neues Kapitel der demokratischen Beteiligung in Baden-Württemberg aufgeschlagen. Das zeigt sich an der außerordentlich starken Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent. In der Sache war die Abstimmung richtig, denn wir haben nun den Weiterbau für Stuttgart 21 abgesichert.

Besonders eindrucksvoll ist für mich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in beiden Altwahlkreisen Gmünd und Backnang mit mehr als 60 Prozent für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen haben. Diese Eindeutigkeit hilft: Damit ist der Konflikt beendet. Es wird weitergebaut!

Besonders wichtig finde ich außerdem, dass auch die Menschen in Stuttgart-Stadt sehr deutlich für Stuttgart 21 gestimmt haben. Damit wird eine hohe Legitimation der direkt vom Bau betroffenen Bevölkerung für den Weiterbau gewährleistet.

Verkehrsminister Winfried Hermann steht nun unter „verschärfter Beobachtung",  nicht nur weil er Stuttgart 21 umsetzen muss und wegen der besonderen Projektförderpflicht, die er inne hat. Er steht auch unter verschärfter Beobachtung in Sachen Weiterbau der B 29 in Mögglingen sowie der B 14 in Backnang.

Gestern war ein guter Tag für die Demokratie und für eine bessere Infrastruktur.  

 

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