Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 25.11.2011

Schuldenhaushalt 2012: Sparen müssen die Anderen

Hohe Neuverschuldung trotz Steuerboom: SPD-Bundestags-abgeordneter Christian Lange empört über Schuldenpolitik der Bundesregierung

Lange: „Die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2012 ist mehr als empörend und ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Angesichts steigender Steuereinnahmen - der Bund nahm trotz schwacher Konjunktur rund 18 Mrd. Euro mehr ein als im Vorjahreszeitraum - wirkt es fast grotesk, dass der Haushaltsplan für 2012 drastische Ausweitung der Neuverschuldung vorgesehen hat. Kommendes Jahr sollen 26 Mrd. Euro neue Kredite aufgenommen werden. Das sind rund vier Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Während ganz Europa sparen muss, will die Bundesregierung die Neuverschuldung um fast 20 Prozent ausweiten. Gleichzeitig wird, offensichtlich nur um die Koalition zusammenzuhalten, eine Steuersenkung von insgesamt sechs Mrd. Euro auf Pump finanziert. Das macht keinen Sinn. Das meint auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der die Bundesregierung aufgefordert hat, die geplanten Steuerentlastungen im Haushalt gegenzufinanzieren und nicht auf Pump zu gewähren. Die Koalition ist nun endgültig auch auf dem zentralen Politikfeld der Haushaltskonsolidierung gescheitert und macht sich damit auch in Europa unglaubwürdig."

Sie habe in fünf zentralen Punkten versagt:

  1. Kein nennenswerter Abbau der Neuverschuldung.
  2. Steuermehreinnahmen aus der positiven konjunkturellen Entwicklung werden verpulvert.
  3. Kaum zusätzliche Zukunftsinvestitionen.
  4. Augen zu und durch für Europa: keine Vorsorge im Haushalt.
  5. Koalitionsparteien nutzen Bundesregierung mit zusätzlichen Stellen als Selbstbedienungsladen.

Lange: „Die Koalition und der Bundesfinanzminister nutzen die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung nicht, um den Defizitabbau zu beschleunigen. In besonders dreister Weise haben sich die Koalitionsfraktionen mit neuen Stellen in den Ministerien bedient. Unter Berücksichtigung der Stelleneinsparung hat sich die Regierung in ihrem Entwurf bereits 378 zusätzliche Stellen meist im höheren Dienst allein in den Ministerien genehmigt. Zusätzlich haben die Koalitionsfraktionen noch 104 weitere neue Stellen beschlossen. Mehr als die Hälfte aller neuen Stellen sind dabei in den von der FDP geführten Ressorts zu finden. Vollständig umgesetzt dagegen wurden die Sparmaßnahmen, die Geringverdiener und Arbeitssuchende betreffen."

Die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren sei eine elementare politische Herausforderung, damit der Staat auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels handlungsfähig bleibe.

„Darüber hinaus belegt die Europäische Staatsschuldenkrise wie wichtig das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger bei der Bewältigung dieser Herausforderung ist. Schließlich ist durch diese tiefe Krise auch die Angst der Menschen vor den zu hohen Staatsschulden enorm gestiegen, die oft auch mit den Befürchtungen steigender Inflation und damit Vernichtung von Geld und Sparanlagen einhergeht. Die Bundesregierung handelt unverantwortlich und verhöhnt mit ihrem Schuldenhaushalt die Sorgen der Menschen. Angesichts der Sparmaßnahmen bei unseren europäischen Nachbarn, wirkt das neue Schuldenpaket der Bunderegierung schon fast provokativ", so Lange.

Dagegen nimmt die SPD die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die neue Schuldenregel ernst.

Lange: „In den Haushaltsberatungen haben wir das Finanzierungskonzept der SPD "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" vom 5. September umgesetzt. Auf dieser Grundlage ergäbe sich eine Nettokreditaufnahme für 2012 in Höhe von 20,081 Milliarden Euro. Durch Einnahmesteigerungen aus moderaten Steuererhöhungen für die Spitzenverdiener und der Streichung von Steuergeschenken der schwarz-gelben Koalition sowie durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und Ausgabenkürzungen durch den Abbau von Subventionen hat die SPD einen soliden Plan zur strukturellen Verbesserung des Staatshaushaltes vorgelegt. Unser Schwerpunkt sind zusätzliche Bildungsinvestitionen. Wir steigern die Ausgaben des Bundes dafür um zwei Milliarden Euro in 2012 und bis 2016 auf zehn Milliarden Euro. Das ist der richtige Weg!"

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