Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 22.11.2011

NPD-Verbot vorbereiten: Jetzt!

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange fordert Trennung von V-Leuten

Zur heutigen Debatte im Bundestag über die Mordserie der Neonazi-Bande erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange:

„Heute hat der Bundestag einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag eingebracht, der eindeutig klarstellt, dass Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz haben. Wir müssen aus der feigen und niederträchtigen Mordserie der Neonazi-Bande und der unzulänglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden Konsequenzen ziehen."

Einmal bereits ist ein NPD-Verbot am Bundesverfassungsgericht gescheitert mit der Begründung, es sei nicht klar, ob die Beweise gegen die Partei nicht teilweise von V-Leuten des Staates selbst geschaffen worden seien.

„Das darf nicht wieder passieren. Wir müssen jetzt handeln und die verfassungsmäßig korrekten Voraussetzungen schaffen, um die NPD endlich verbieten zu können. Dazu müssen wir sicherstellen, das der Staat nicht seine Hände im Spiel hat", so Lange.

In Rheinland-Pfalz habe man schon die nötigen Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD erfüllt:  in NPD-Führungsstrukturen in Rheinland-Pfalz sind keine V-Leute mehr vertreten.

Lange: „Dies halte ich für den richtigen Weg. Die V-Leute müssen von ihren Aufgaben abgezogen werden. Sie haben für die Aufklärung ohnehin nichts gebracht. Im Gegenteil müssen wir uns fragen, ob der Staat die Rechtsradikalen nicht indirekt über die V-Leute finanziert  hat  bzw. über die Strukturen der NPD Gelder flossen. So ein Verdacht muss schon im Keim erstickt werden! Ein neues NPD-Verbotsverfahren hat dann gute Chancen, wenn alle mitziehen. Bund und Länder müssen in dieser Frage zusammenarbeiten und die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für ein NPD-Verbot schaffen."

Gerade jetzt seien alle demokratischen Gruppen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. „Solche Täter können nur agieren, wenn sie ein Umfeld haben, das sie unterstützt. Wir brauchen präventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die politische und gesellschaftliche Arbeit gegen Rechts im Bundeshaushalt um 5  Millionen Euro kürzen will. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mittel für diese wichtige Arbeit. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

 

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