Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

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Staatssekretär
beim Bundesminister
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 26.10.2011

Euro-Rettungsschirm

Lange: „Verantwortung für Deutschland und für Europa"

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat dem Euro-Rettungsschirm bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zugestimmt.

„Gerne hätte ich Merkels Sätze zum Schuldenschnitt Griechenlands und zur Regulierung der Finanzmärkte schon vor einem Jahr gehört. Dann wäre der Eurozone womöglich einiges erspart geblieben. Griechenland wird ohne Hilfe zahlungsunfähig sein", so Lange.

„Das europäische Projekt steht auf der Kippe. Das ist eine Operation am offenen Herzen. Die SPD steht  zur europäischen Geschichte, sie flüchtet nicht aus der Verantwortung", so Lange weiter.

„Ich bin jedoch zutiefst über das schwarz-gelbe Regierungschaos erschüttert. Gerade in dieser schwierigen Zeit brauchen wir eine solide Regierungsarbeit. Doch der Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament war eine  Unverschämtheit. Alle Chancen lagen auf dem Tisch, die Opposition einzubinden, um etwa Lösungswege über die Hebelung zu entwickeln. Doch stattdessen haben die Regierungsfraktionen mit gespielter Empörung reagiert, überheblich und wortgewaltig. So hat beispielsweise der FDP-Fraktionschef Brüderle die Hebelung eine „Massenvernichtungswaffe" genannt - und nun die totale Kehrtwende. Das schafft kein Vertrauen in die Politik", so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Wir Sozialdemokraten fordern drei Maßnahmen: Einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Stabilisierung des europäischen Bankensystems und weiterreichende Maßnahmen über die Rettungsschirme hinaus, etwa die Regulierung der Finanzmärkte.

Zudem muss über die künftigen Instrumente weiter der gesamte Bundestag abstimmen.

Es ist der SPD zu verdanken, dass in dem Papier die systemrelevanten Banken aufgefordert werden, bis zum 30. Juni 2012 zu versuchen, sich in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Insbesondere geht auf das Konto der Sozialdemokraten auch der Punkt, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer direkt nach dem G20-Gipfel Anfang November 2011 in den Gremien der EU entschieden werden sollen", so Lange.

„Unser größter Erfolg ist jedoch, dass gleich zu Beginn des Aufforderungskatalogs an die Bundesregierung festgestellt wird, dass sich durch die Erhöhung der Kapazität des Rettungsschirms das Verlustrisiko für Deutschland verändert, sprich erhöhen kann. Bis zuletzt hatte die schwarz-gelbe Koalition das verneint. Wir Sozialdemokraten hatten seit Wochen darauf hingewiesen und waren von Schwarz-Gelb deswegen massiv beschimpft worden. Nun zeigt sich, dass die Rechtsauffassung der SPD die weitaus realistischere war," so Lange.

„Die Bundesregierung muss endlich begreifen, daß die Finanzmärkte reguliert werden müssen. Notwendig sind höhere Eigenkapitalquoten der Banken, eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken, ein geordnetes Insolvenzverfahren für systemrelevante Finanzmarktakteure, das Verbot hochspekulativer Geschäfte sowie verstärkte Transparenz und Aufsicht über Finanzgeschäfte.

Mit einer Finanztransaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Ist eine Durchsetzung in der Europäischen Union nicht möglich, ist die Steuer in der Euro-Gruppe oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten einzuführen", so Lange.

 

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