Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 26. November 2010

Schwarz-gelber Bundeshaushalt 2011 im Bundestag verabschiedet:

Lange: „Mehr Netto vom Brutto eine glatte Lüge"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat den Bundeshaushalt 2011 der schwarz-gelben Koalition in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages abgelehnt.

„Der erste eigene schwarz-gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. Das sozial ungerechte „Sparpaket" der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen, Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche. Denn gespart wird nicht, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble tricksen und mogeln, um sich bis 2013 mehr verschulden zu können als eigentlich zulässig. Damit soll dann wohl die FDP-Steuersenkung für die Spitzenverdiener finanziert werden", faßt Christian Lange seine Kritik zusammen.

„Zunächst sinkt die Neuverschuldung auf dem Papier zwar von 57 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro. Nur: Allein durch die konjunkturellen Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben für den Arbeitsmarkt hätte sie schon um etwa 10,3 Milliarden Euro gesenkt werden müssen - auf dann 46,7 Milliarden Euro. Die Koalition hat also nicht gespart, sondern dort draufgesattelt, wo es ihrer Klientel nützt. Ergebnis: 1,4 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen werden „verfrühstückt", anstatt die von vielen gesellschaftlichen Akteuren kritisierten unsozialen Kürzungen zu korrigieren", so Lange weiter.

„Die Regierung kapituliert vor den Herausforderungen der Finanzkrise und verspielt die große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung, an dem auch Geringverdiener und Arbeitslose teilhaben. Bedient werden die Interessen einflussreicher Lobbygruppen von CDU und FDP. Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers wird nicht eingeschränkt, sondern soll ausgeweitet werden, statt eines Mindestlohns kommt mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen die weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. Die Atombrennstoffsteuer wird nicht einmal das von der Regierung selbst veranschlagte Volumen erbringen, geschweige denn die Oligopolgewinne aus der Laufzeitverlängerung ausgleichen. Die Luftverkehrssteuer zahlen am Ende die Verbraucher. Steuerprivilegien für Hoteliers und Erben bleiben bestehen. Vor allem die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht in den Sternen.

Der Haushalt exekutiert die von Schwarz-Gelb betriebene Spaltung der Gesellschaft. Die größten Lasten tragen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer. Für sie ist das schwarz-gelbe Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto" eine glatte Lüge. Dramatische Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Rechts, einen Schulabschluss nachzuholen, die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, wodurch die Gesetzliche Rentenversicherung mit 1,8 Milliarden Euro belastet und auf lange Sicht das Risiko für die Kommunen gesteigert wird, bei Altersarmut einzuspringen, oder auch der Tot auf Raten für das Programm Soziale Stadt - diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.

Schließlich versagt der Haushalt vor der Aufgabe, Investitionen zu stärken, Innovationen zu dynamisieren und die deutsche Binnenmarktentwicklung zu verbessern, die unsere einseitige Abhängigkeit vom Export ausgleichen würde. Die Kürzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien, beim Klimaschutz, bei der Städtebauförderung gehen zu Lasten der Zukunft", so Lange.

„Daher habe ich heute den schwarz-gelben Bundeshaushalt für 2011 abgelehnt. Wir brauchen eine klare Konsolidierung unseres Haushaltes - wir sehen ja momentan, was überschuldeten Staaten passieren kann. Aber eines ist klar: es darf nicht auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft konsolidiert werden", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lange.

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