Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 30. 11. 2010

Bundesverfassungsgericht entlarvt Mappus als Schutzpatron von Steuersündern

SPD-Bundestagsabgeordneter  Christian Lange zufrieden:  Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

 

Lange: „Die Verfassungsrichter haben der Landesregierung endgültig eine klare Lektion erteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Der Versuch der Landesregierung, den Ankauf der Steuer-CD aus rechtlichen Gründen abzulehnen, hat sich damit als vorgeschoben erwiesen. Der Ankauf der Steuer-CD wäre rechtmäßig gewesen. Jetzt ist klar erwiesen, dass CDU und FDP lediglich Politik für ihre Klientel betrieben und die Hand über Großverdiener gehalten hat."

Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hatte Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet. Hintergrund der Strafanzeige war die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, die ihr angebotene Steuersünder-CD nicht zu kaufen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich einen Kauf befürworteten. Die Anzeige des SPD-Abgeordneten gegen Ministerpräsident Mappus und Justizminister Goll wurde mit der fadenscheinigen Begründung fallengelassen, es sei zweifelhaft, ob bereits das Angebot zur Lieferung des Datenträgers eine Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zum Tätigwerden auslöse.

Lange: „Ein schwaches und wenig überzeugendes Argument. Ich fordere nun nach dieser eindeutigen Klarstellung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ministerpräsident Mappus, seine Position zu revidieren. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Mappus seine Bereitschaft erklärt, sorgfältig geprüfte CDs von Steuersündern künftig auch direkt anzukaufen. Die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb muss in Baden-Württemberg ein Ende haben."

 

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