Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 23. November 2010

LKW-Maut auf B29

Lange informiert Stadt Schwäbisch Gmünd, Industrie- und Handelskammer und Gewerkschaften vor Ort

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold, den Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg Helmut Althammer sowie den Vorsitzenden des DGB Ostwürttemberg Wolfgang Klook über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung informiert, ab Juli 2011 eine LKW-Maut auf der B29 von Beinstein nach Schwäbisch Gmünd zu verlangen.

In den Schreiben heißt es unter anderem:

„... die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf ihrer Haushaltsklausur am 06./07.06.2010 die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen beschlossen. Die Bundesregierung sprach von zusätzlichen jährlichen Einnahmen im unteren dreistelligen Millionenbereich.

Offensichtlich ist die Bundesregierung aber nicht in der Lage, die Ausweitung der Lkw-Maut zum 01.01.2011 pünktlich auf den Weg zu bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher, dass eine Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen zum 01.01.2011 nicht erfolgen wird. Damit gehen dem Bund über 50 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen verloren.

Nach Aussagen des zuständigen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Prof. Klaus-Dieter Scheuerle soll die Ausweitung nun zum 01.07.2011 erfolgen. Da jedoch bis heute zentrale technische und rechtliche Fragen immer noch nicht beantwortet sind, wird vermutlich auch dieses Datum von der Koalition nicht zu halten sein.

Offen bleibt, ob für die Auswahl eines Konzessionsnehmers, der die Ausdehnung der Lkw-Maut technisch umsetzen wird, eine europaweite Ausschreibung notwendig ist. Potentielle Konzessionsnehmer verweisen weiterhin darauf, dass sie eine Vorlaufzeit von rund acht Monaten ab Vergabe benötigen, um alle technischen Voraussetzungen für den Start der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen zu erfüllen. Beides wird den Zeitpunkt der Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen massiv beeinflussen.

Obwohl zentrale Fragen der technischen Operationalisierung und der rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind, hat die Bundesregierung jetzt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Eine Kopie des Entwurfs füge ich Ihnen mit diesem Schreiben in der Anlage bei.

Wie Sie der Anlage entnehmen können, ist auch die B29 von Beinstein nach Schwäbisch Gmünd betroffen".

Dem Referentenentwurf ist zu entnehmen, daß Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten seien, so der Referentenentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung.

Lange: „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die ortsässigen Betriebe und Firmen wollen endlich Klarheit über die geplante Maut haben".

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