Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 19. November 2010

Neubemessung der Regelsätze: Christian Lange befragt Schulen im Raum Backnang

Lange: „Fast 30 Prozent der Schüler bekommen kein warmes Mittagessen an ihrer Schule"

 

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange lehnt den von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung ab, da er weit hinter den verfassungsrechtlichen, sozial- und bildungspolitischen Erfordernissen zurück bleibt.

 

„Ich bedauere, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wertvolle Zeit hat verstreichen lassen. Statt die Chance zu nutzen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein Gesamtkonzept zu schaffen, hat sie im Alleingang einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch die Vorschläge der Bundesregierung für mehr Teilhabe von Kindern bleiben weit hinter den Anforderungen zurück", so Lange.

 

„Ich wurde in den vergangenen Monaten wiederholt von Eltern darauf angesprochen, dass Klassenkameraden ihrer Kinder oft kein warmes Mittagessen bekommen. Ich habe daraufhin 39 Schulen im Raum Backnang angeschrieben um zu erfahren, wie viele Schulen überhaupt ein warmes Mittagessen anbieten. Von den 21 Schulen, die geantwortet haben, bieten nur 15 ein Mittagessen an. Das heißt, nach der Umfrage, fast 30 Prozent der Schüler bekommen kein warmes Mittagessen an ihrer Schule", so Lange.

 

„Eine moderne Kinder- und Bildungspolitik ist darauf ausgerichtet, allen Kindern gleiche

Rechte und Leistungen zu bieten statt Sonderregelungen zu schaffen. Nimmt man diesen

Anspruch ernst, so muss vor allem die Infrastruktur vor Ort an Schulen und Kindertagesstätten ausgebaut werden, damit allen Kindern und Jugendlichen ein

angemessener und diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung, Betreuung und soziokultureller

Teilhabe ermöglicht wird.

Deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung erfolgreich den Weg eingeschlagen, konsequent

in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur zu investieren. Der Anfang wurde gemacht mit dem

Ganztagsschulprogramm, für das der Bund 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt hat. Die

Fortsetzung fand dieser Paradigmenwechsel in der Großen Koalition mit dem Ausbau der

Kindertagesbetreuung und der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder

ab Eins. Von der amtierenden Bundesregierung gibt es bisher keine Ansätze zur

Unterstützung der Bildungsinfrastruktur. Das Bildungs- und Teilhabepaket bleibt aber ohne

eine bedeutende Infrastrukturkomponente auf halbem Wege stehen und unvollendet", so Lange.

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