Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 19.11.2010

Bloß nicht krank werden!

Haben Sie Kopfschmerzen, Gliederschmerzen und eine laufende Nase? Zwickt und zwackt es vielleicht oder reagiert der Magen gereizt auf den Stress im Büro? Mein Tipp: Werden Sie bloß nicht krank! Sie werden anmerken, dass man sich das nicht aussuchen kann und ja niemand gerne krank wird.  Und sie haben recht. Doch in Zukunft wird sich in Deutschland eher die Frage stellen, ob man es sich überhaupt noch leisten kann. Denn das solidarische Gesundheitssystem wird von Schwarz-Gelb langsam aber sicher zu Grabe getragen. Dabei war es just diesem solidarischen Gesundheitssystem zu verdanken, dass es in Deutschland jahrzehntelang eben nicht vom Geldbeutel abhing, ob man als Kranker wieder gesund wird oder nicht. Die Fakten sprechen für sich. Pünktlich zu Neujahr macht Ihnen Schwarz-Gelb ein Geschenk, auf das Sie gut verzichten könnten. Der Krankenkassenbeitrag wird zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen,  die Beiträge der Arbeitgeber werden dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren. Gerecht ist das sicher nicht! Zusätzlich sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben dürfen. Diese kleine Kopfpauschale ist vom Einkommen unabhängig und muss von den gesetzlich Versicherten ganz alleine bezahlt werden. Für die gesetzlich Versicherten wird es damit teurer. Nicht nur einmalig, sondern dauerhaft, denn sie müssen in Zukunft alle Kostensteigerungen im System alleine tragen. Gesundheitsminister Rösler von der FDP versucht zu beschwichtigen, indem er darauf verweist, dass für Bedürftige ja ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen sei. Mehr als weiße Salbe ist das allerdings nicht. Ein kleines Rechenbeispiel verdeutlicht das. Bezieht ein Rentner 800 Euro Rente und beträgt die kleine Kopfpauschale durchschnittlich 20 Euro, so erhält er vier Euro Sozialausgleich. Das Ergebnis: er wird mehr als 16 Euro selbst tragen müssen. Auch, wenn seine Krankenkasse mehr verlangt, zum Beispiel 30 Euro, bekommt er nur vier Euro erstattet. Denn der "Sozialausgleich" orientiert sich an der durchschnittlichen kleinen Kopfpauschale. Der Rentner bleibt auf zusätzlichen 26 Euro sitzen. Faktisch ist das eine Rentenkürzung von 3 Prozent. Auch wie dieser Sozialausgleich finanziert werden soll, ist noch völlig unklar. Wenn Ihnen das alles als Abschreckung noch nicht reicht, lassen Sie uns gemeinsam einen Blick in das Wartezimmer der Zukunft zu werfen. Jeder von uns kennt die Situation, dass man als gesetzlich Versicherter schon jetzt immer länger warten muss, einen schlechteren Zugang zu Spezialisten hat und Privatpatienten bevorzugt werden. Dank der Schwarz-Gelben Gesundheitsreform werden wir in Zukunft nun ein Drei-Klassen-System haben. Bislang erhalten nur Privatpatienten eine Rechnung, die sie bezahlen und dann von ihrer Versicherung erstattet bekommen. Dass soll sich ändern, denn auch gesetzlich Versicherte sollen nach Röslers Willen in Zukunft beim Arzt Vorkasse zahlen. Mit schlimmen Folgen für die Versicherten. Führt der Arzt unnötige Behandlungen durch oder berechnet er mehr als den üblichen Satz, bleibt der Patient auf den Kosten sitzen. Und man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass diejenigen eher einen Arzttermin bekommen, die in Vorkasse gehen - genau wie Privatpatienten. Damit entsteht ein indirekter Zwang, dies auch zu tun. Und es liegt auf der Hand, dass Menschen mit kleinen Einkommen, die sich keine Vorkasse leisten können, das Nachsehen haben werden. So entsteht in Deutschland eine Drei-Klassen-Medizin. Und das ist kein Zufall, das ist politisch so gewollt. Sie können sich bei Schwarz-Gelb bedanken.

Fazit: Bloß nicht krank werden!

 

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