Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 18.11.2010

Schwarz-Gelb kürzt bei der Integrationspolitik

Lange antwortet Volkshochschule Backnang

 

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat der Leiterin der Volkshochschule Backnang Monika Eckert geantwortet, die ihn u.a. gebeten hatte, sich für die Finanzierung der Integrationskurse einzusetzen, damit Integration leichter statt schwerer werde: „Die „Erfolgsgeschichte" Integrationskurse erfordert von allen am Prozess Beteiligten einen langen Atem. Dieser ist jedoch durch die Neuregelungen für die Durchführung der Integrationskurse, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Laufe des Jahres 2010 beschlossen hat, deutlich ins Stocken geraten".

Zudem wies die Leiterin der VHS Backnang u.a. auf erschwerende Maßnahmen hin: „Die Zulassung von Teilzeitkursen wurde deutlich erschwert bzw. eingeschränkt. Somit haben es jene Personen, denen es aufgrund ihrer Lebensumstände nicht möglich ist, an einem Tageskurs teilzunehmen, deutlich schwerer, einen Kurs zu finden. Es handelt sich hierbei insbesondere um Berufstätige, die bereit sind, sich parallel zu ihrer Berufstätigkeit weiterzubilden."

In der Antwort von Christian Lange heißt es unter anderem:

„Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass wir Sozialdemokraten die Kürzungen ausgerechnet im Integrationsbereich entschieden ablehnen. Daher haben wir in der vergangenen Woche auch im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen uns entsprechend positioniert und haben einen Ausschussantrag eingebracht - der von CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde!

Wir dürfen die Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren im Integrationsbereich hatten, nicht durch  eine unsoziale Politik gefährden. Denn die Folgekosten von gescheiterter Integration sind wesentlich höher und für die Gesellschaft wesentlich schlimmer".

Im Schreiben des Abgeordneten heißt es weiter:

„CDU und CSU kritisieren Integrationsverweigerung, stellen aber nicht das Geld zur Verfügung, integrationswillige Migranten zügig in einen Sprachkurs zu vermitteln. Das ist scheinheilig.

Doch auch die Mittel zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Stadtumbau, Stadtentwicklung, Soziale Stadt) werden massiv gekürzt. Das Programm „Soziale Stadt" soll „auf die investiven Aufgaben konzentriert werden." Mit anderen Worten: Gerade die integrationspolitisch besonders relevanten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lebenslagen in den Städten (z. B. Initiativen für Bildung, Beschäftigung und Integration) sollen gestrichen werden. Die Kürzungen werden voll durchschlagen auf die Aufwertung von Stadtteilen und Wohnbezirken, in denen Integrationsprobleme auftreten".

„Ich verstehe nicht, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung einerseits die Integrationsdefizite immer wieder hervorhebt, gleichzeitig aber in der Integrationspolitik kürzt. Das ist doch Zynismus pur", so Lange.

 

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