Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Kolumne für die BKZ und Murrhardter Zeitung vom 18.12.2009

Schuldenbeschleunigungsgesetz

Liebe Leserin, lieber Leser,

die politische Sprache treibt mitunter seltsame Blüten. Da hat am heutigen Freitag der Bundesrat über ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abzustimmen, das mit Wachstum wenig, mit neuen Schulden dafür umso mehr zu hat, also besser „Schuldenbeschleunigungsgesetz" heißen sollte.  Das Wortungetüm an sich mag  albern wirken und die Frage, ob man Wachstum per Gesetz beschleunigen kann steht ohnehin im Raum. Doch weitaus bedeutender als der beschönigende Begriff sind die praktischen Folgen die dieses Gesetz nach sich ziehen wird, sollte es heute im Bundesrat beschlossen werden. Denn mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht die Regierung ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer ein. Oder wie will Angela Merkel der schwäbischen Hausfrau, von der sie im Wahlkampf so gerne sprach, vermitteln, dass die schwarz- gelbe Bundesregierung trotz eines  Neuverschuldungsrekordes  von 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilen will? Zudem verfehlt das Gesetz sein eigentliches Ziel, in Zeiten der Krise das Wirtschaftswachstum anzukurbeln aus dem einfachen Grund, das der Name des Gesetzes mit dessen Inhalt nur wenig zu tun hat. Nun werden Sie vielleicht denken, ein Oppositionsabgeordneter muss so etwas sagen, doch meine Meinung ist Konsens. Die selbe Einschätzung äußerten auch die Sachverständigen bei der Anhörung des Finanzausschusses, die Länder, die Kommunen, sie alle warnen vor den verheerenden Folgen des Gesetzes. Selbst CDU-Kollege Barthle lässt sich mit den Sätzen zitieren. „Mit großer Skepsis betrachte ich jedoch die beabsichtigte Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsdienstleistungen im Hotelgewerbe auf 7 Prozent. Ich befürchte, dass mit dieser isolierten Absenkung die grundsätzlich beabsichtigten Ziele der Koalition hinsichtlich Steuervereinfachung und Bürokratieabbau konterkariert werden und im Gegenteil zusätzliche Abgrenzungsprobleme entstehen." Wo er recht hat, hat er recht.  Für alle ist klar: Das einzige, was sich durch dieses Gesetz beschleunigen wird, ist das Wachstum des Schuldenberges. Wer trotz des enormen Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte umfangreiche Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung durchsetzen will, begeht einen Raubzug auf Kosten der Zukunft.  Es wird uns alle treffen, wenn die Länder und Kommunen  keine andere Wahl  haben, als die Steuerausfälle durch Kürzung der Ausgaben für Investitionen, Bildung und die soziale Daseinsvorsorge zu kompensieren. Wir alle werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den Schuldenberg abtragen müssen, den Merkel, Westerwelle und Schäuble nun auftürmen.  Und wofür das Ganze? Wachstum bringt das Gesetz nicht. Und mit den höheren Kinderfreibeträgen und 20 Euro mehr beim Kindergeld wird jenen nicht geholfen, die es wirklich nötig hätten. Der Grund: von der deutlichen Anhebung der Freibeträge profitieren vor allem Besserverdienende. Auch die Erhöhung des Kindergelds erreicht nicht alle Familien. Um den Familien zu helfen, die dies am dringendsten brauchen, wäre deshalb eine Erhöhung der Kinderregelsätze in der Sozialhilfe erforderlich. Womit auch ein effektiver Wachstumsbeitrag verbunden wäre, da diese Familien das zusätzliche Einkommen nicht sparen, sondern vollständig konsumieren würden. Allerdings das passt nicht ins Konzept der schwarz- gelben Klientelpolitik. Konkret heißt das, Unterstützung für Kinder aus armen Familien NEIN, sinnlose  Subventionen fürs Hotelgewerbe JA. Warum also sagen nicht auch die unionsgeführten Länder im Bundesrat einfach nein? Nein zu einem Wachstumsgesetz, an dessen Wirksamkeit kaum jemand glaubt. Nein zu einem Milliardengeschenk an Lobbyisten, das sich keiner leisten kann. Zumal ja auch sie von den Einnahmeausfällen massiv betroffen sind und ihre Ablehnung seit Wochen offen äußern. Das wäre mutig, doch es wird wohl nicht so kommen, weil Angela Merkel ihnen ihr Ja teuer abgekauft hat. Wir Juristen nennen das ein Geschäft zu Lasten Dritter, denn die Zeche zahlen die Steuerzahler. Doch auch die schwarz- gelbe Regierung zahlt bereits in ihren ersten Regierungswochen einen hohen Preis: Vom Ministerchaos zum Schuldenchaos.

Ihr  Christian Lange

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