Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 15.12.2009

Lange schreibt Offenen Brief an Studenten

Lange: Studiengebühren abschaffen

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat in einem Offenen Brief an die AStA der Pädagogischen Hochschule Gmünd seine Solidarität mit den Protesten zum Ausdruck gebracht. In dem Brief schreibt Christian Lange:

„Sehr geehrter Herr Maurer,

liebe Streikende der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd,

seit Wochen kämpfen Sie in Schwäbisch Gmünd für eine bessere Bildungspolitik und für eine Verbesserung der Situation an Ihrer Pädagogischen Hochschule in Gmünd.

An diesem Mittwoch rufen Sie zu einer Großdemonstration auf, zu der ich sehr gerne gekommen wäre. Leider kann ich aufgrund der Sitzungswoche in Berlin nicht an der Demonstration teilnehmen, um Ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen meine Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Daher möchte ich Ihnen schriftlich für die Demonstration und für die weiteren Proteste viel Kraft und vor allem viel Erfolg wünschen. Ich kann den Ärger und Ihre Beweggründe sehr gut nachvollziehen.

Machen wir uns nichts vor: Der für Mittwoch geplante „Bildungsgipfel" durch Bundeskanzlerin Merkel ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Denn das durch die schwarz-gelbe Bundesregierung geplante „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sowie die ab 2011 geplanten Senkungen der Einkommensteuer gefährden massiv den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns eindeutig zur Notwendigkeit einer weiteren deutlichen Steigerung der Bildungs- und Wissenschaftsausgaben. Wir müssen bis spätestens 2015 das 10-Prozent-Ziel (am BIP) realisieren.

Wir wissen alle, dass die Situation an den Hochschulen angespannt ist. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Fehler bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses und gegen die sozial sehr prekäre Situation vieler Studierenden. Während ersteres vor allem verbindliche Vereinbarungen zwischen Hochschulen und Politisch Verantwortlichen zur Überprüfung der Studierbarkeit der Studiengänge erfordert, bedarf es bezüglich der sozialen Situation eines klaren politischen Signals gegen Studiengebühren und eines deutlichen Ausbaus des BAföGs.

Die SPD ist in fast 145 Jahren ihrer Geschichte einem Grundsatz treu geblieben: Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern abhängen!

Zudem darf es keine Quoten zur Begrenzung von Master-Studiengängen geben. Wir brauchen  stattdessen verlässliche, transparente Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Masterstudium ausreichen.

Ich habe mir erlaubt, Ihnen den Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 14. Dezember 2009 beizufügen, der in Anwesenheit einer Abordnung streikender Studierender im Parteivorstand beschlossen wurde. Dem können Sie entnehmen, dass die SPD Ihre Forderungen aufgreifen und dass wir für das gleiche Ziel kämpfen.

Für die Demonstration und für die Proteste wünsche ich Ihnen noch einmal viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

Christian Lange"

 

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