Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 07.12.2009

Ortsumfahrung Mögglingen

Christian Lange hakt bei Bundesregierung nach

 

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat mit zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung in Sachen Mögglingen nachgehakt.

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Lange wollte wissen, ob das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Zusage aus der 16. Legislaturperiode stehe, dass nach der Fertigstellung des B29-Tunnels in Schwäbisch Gmünd die Ortsumfahrung Mögglingen gebaut werde und ab wann mit einem Baubeginn der B29-Ortsumfahrung Mögglingen zu rechnen sei.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Andreas Scheuer MdB antwortete dem Gmünder SPD-Abgeordneten nun schriftlich:

„Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Karin Roth hat in einem Gespräch mit den Herren Kollegen Norbert Barthle und Christian Lange sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Mögglingen am 18. Januar 2008 vereinbart, ein weiteres Gespräch zur Finanzierung der Ortsumgehung Mögglingen zu führen, wenn der Fertigstellungstermin für die Ortsumgehung Schwäbisch Gmünd absehbar ist. Grundlage hierfür war der in der Region im August 2002 allseits getragene Konsens, dass der Bau der Ortsumgehung Schwäbisch Gmünd Priorität besitzt und ein Baubeginn der Ortsumgehung Mögglingen erst erfolgen kann, wenn die Ortsumgehung Schwäbisch Gmünd mit ihrem außerordentlich hohen Finanzbedarf fertig gestellt wurde. Dies wird voraussichtlich 2013 der Fall sein.

In der jährlichen Haushalts- und Finanzierungsbesprechungen zwischen der Straßenbauverwaltung des Landes und dem Bund wird erörtert, ob und inwieweit Vorhaben in den nächsten Jahren begonnen werden können. Die nächsten Gespräche werden im kommenden Jahr auf der Grundlage einer neuen Finanzplanung stattfinden".

Lange: „Ich hoffe, dass auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erkennt, dass mit dem Bau der Ortsumfahrung Mögglingen spätestens umgehend nach Fertigstellung des Gmünder Tunnels begonnen werden muss. In Mögglingen herrscht dringend Handlungsbedarf. Ich werde im kommenden Jahr umgehend erneut im Verkehrsministerium nachhaken und den Minister persönlich darum bitten, dass bei den Gesprächen Mögglingen gesondert berücksichtigt wird".

 

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