Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ und Murrhardter Zeitung vom 09.04.2009

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute vor 64 Jahren, am 9. April 1945, wurde Dietrich Bonhoeffer- evangelischer Theologe, Vertreter der Bekennenden Kirche und deutscher Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus-gemeinsam mit weiteren Widerstandskämpfern im KZ Flossenbürg ermordet.

Auch heute noch stellt sein konsequentes Eintreten gegen das Unrecht ein Beispiel dar, dass uns allen Orientierung im Kampf gegen die Feinde der Freiheit bietet. Seine Motivation, eben nicht nur die Opfer zu beklagen, sondern aktiven Widerstand zu leisten, verdeutlicht das folgende Zitat, das Bonhoeffer vom Theologieprofessor Alfred Weber zugeschrieben wird: ?Wenn ein Wahnsinniger mit dem Auto durch die Straßen rast, kann ich mich als Christ nicht damit zufrieden geben, die Überfahrenen zu beerdigen und die Hinterbliebenen zu trösten, sondern ich muss dazwischen springen und ihn stoppen?.

Was bedeutet dies für uns in einer reifen Demokratie heute konkret? Zuallererst folgt daraus für uns alle die Aufforderung, Rassismus und Hass gegenüber Andersdenkenden nicht einfach hinzunehmen. Nicht im eigenen Freundeskreis, nicht bei der Arbeit und schon gar nicht in den bundesdeutschen Parlamenten. Der Leitspruch ?Wehret den Anfängen? geht uns alle an. Er ist nicht nur eine Aufgabe der ?großen Politik?, wir alle müssen ihn in unserem Alltag immer wieder aufs Neue mit Leben füllen. Wir alle, ob in Staat, Wirtschaft oder Gesellschaft, dürfen nicht zulassen, dass Nazis auf Schulhöfen wildern und die Köpfe unserer Kinder mit rechtsradikalem Gedankengut verseuchen. Jeder Einzelne steht hier in der Verantwortung.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und verstärken. Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren besorgniserregend zu. Noch besorgniserregender aber ist die zunehmende Veralltäglichung rechtsextremer Jugendkultur. Rechtsextreme Musik und bestimmte Kleidungsstile gelten unter Jugendlichen immer mehr als schick. In einigen Landstrichen gelingt es rechtsextremen Organisationen mittlerweile, sich in den gesellschaftlichen Strukturen zu verankern. Die Vertretung rechtsextremer Eltern in Elternverbänden oder die Gründung von Krabbelgruppen durch rechtsextreme Mütter sind hierfür alarmierende Beispiele. Auch wenn die rechtsradikalen Hochburgen im Osten unseres Landes liegen, so handelt es sich doch um ein gesamtdeutsches Problem. Rechtsextremes, rassistisches Gedankengut gibt es in ganz Deutschland, leider auch Mitten in unserer Gesellschaft. Mit dem "Einüben" von Demokratie können wir deshalb gar nicht früh genug beginnen. Bereits in Kindergärten und Grundschulen sollten Kinder die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, sich einzubringen. Denn positive Partizipationserfahrungen sind ein guter Schutz vor menschen- und demokratiefeindlichem Gedankengut. Doch was ist neben mehr Aufklärung und Aufrufen an die Zivilcourage hinaus zu tun?
Das Beispiel Bonhoeffer lehrt uns zu zeigen, dass sich die demokratische Mehrheit nicht von Nazis einschüchtern lässt. Denn es ist unerträglich, dass  offensichtliche Verfassungsfeinde in Landtage einziehen und mit Steuergeldern rechtsradikale Strukturen auf- und ausbauen. Nicht zuletzt das Verbot der Neonazi- Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" unterstreicht erneut die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Ein NPD- Verbot muss also das Ziel bleiben. Oder um bei Dietrich Bonhoeffers klugem Satz zu bleiben: lassen sie uns verhindern, dass sich in Zukunft die ?Wahnsinnigen? wieder ans Steuer setzen können.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern und erholsame Feiertage.

Ihr  Christian Lange

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