Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Für die Backnanger Kreiszeitung am 27.02.2009

Unser Abgeordneter in Berlin:

Liebe Leserin, lieber Leser,

erinnern sie sich noch an die Zeit, als Merz, Brüderle, Henkel und Co. täglich  in den Talkshows das Hohelied des Neoliberalismus predigten? Die Melodie war stets gleich. Wenn der Staat sich nur aus allem raushält und die Manager einfach machen lässt, profitieren alle davon, denn  der Markt regelt das schon. All das ist noch gar nicht so lange her, doch es wirkt wie aus einer anderen Epoche. Denn spätestens seitdem das Platzen der Immobilienblase in den USA weltweit die schwerste Finanzkrise aller Zeiten mit verheerenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft ausgelöst hat, führt kein Weg mehr daran vorbei: das neoliberale Weltbild ist gescheitert. Heute spüren wir schmerzhaft die Folgen dieser Laissez- Faire - Ideologie.

Für uns Sozialdemokraten steht deshalb fest, dass wir solchen Entwicklungen in der Wirtschaft Einhalt gebieten müssen, um die soziale Marktwirtschaft zu retten. Neben einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene umfasst dies insbesondere, dass wir endlich die Exzesse bei den Managergehältern beenden. So befasst sich seit einem halben Jahr eine Arbeitsgruppe des Koalitionsausschusses, dessen Mitglied ich bin, mit diesem Thema  und hat über eine Reihe von Gesetzesänderungen bereits Konsens erzielen können. Zunächst wollen wir den Aufsichtsräten Orientierungspunkte bei der Festlegung der Vergütungen vorgeben. Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Vorstandsgehälter dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands und zur  Lage der Gesellschaft und den in der Branche üblichen Vergütungen stehen. Die Vergütung sollte außerdem  langfristige Anreize zur Entwicklung der Gesellschaft setzen. Das ist der Versuch, die zu starke  Ausrichtung der Managergehälter am Börsenwert zu durchbrechen. Zudem sollen Aktienoptionen künftig frühestens nach vier und nicht wie bisher nach zwei Jahren eingelöst werden können. Außerdem ist sich die Arbeitsgruppe der Koalition einig, dass eine Herabsetzung von Vorstandsgehältern erleichtert werden soll. Aufsichtsräte bekommen damit die Möglichkeit, mit Gehaltskürzungen das Management zu sanktionieren. Und wir sorgen für mehr Transparenz, indem wir die Offenlegungspflichten erweitern. So soll etwa  bei Publikumsgesellschaften in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat die Entscheidung über die Vorstandsverträge treffen  und nicht nur wenige Aufsichtsräte die Bezüge aushandeln.

Wir Sozialdemokraten haben also auf dem Weg zu unserem Ziel, dass Manager sich in Zukunft nicht nur an kurzfristigen Renditeerwartungen orientieren, schon vieles durchsetzen können. Gleichzeitig blockieren CDU und CSU aber weiterhin an zentralen Stellen. So will die SPD  erreichen, dass Vorstandsgehälter, die über eine Million Euro hinausgehen, nur noch zur Hälfte als Betriebsausgaben anerkannt werden. Das wäre ein wichtiges Signal,  dass wir die Übertreibungen bei den Gehältern nicht  auch noch steuerlich subventionieren. Doch hier sperrt sich bisher die Union und  lehnt die Beschränkung von Exzessen ab. Das ist bedauerlich, da diese Eindämmung von Auswüchsen den Kern der sozialen Marktwirtschaft berührt. Auch blockiert die Union, dass der Grundsatz,  dass der Vorstand nicht nur den Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmern und dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist, ins Aktiengesetz aufgenommen wird. Damit würde deutlich werden, das sich Unternehmen an langfristigen Zielen zu orientieren haben, wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Die Familienunternehmen sind dabei Vorbild.

Es wird also  Zeit, dass Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder ihren Worten nun endlich bald Taten folgen lassen und diese Exzesse nicht nur in Sonntagsreden kritisieren, sondern tatsächlich das nun offen stehende Gestaltungsfenster  nutzen. Packen wir an. Für unser Land.
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