Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 22.12.2008

Neujahrsbotschaft 2009

Liebe Leserin, lieber Leser,

Jahreswechsel sind stets beides: der Abschluss eines Kapitels wie  auch der Beginn eines neuen Abschnittes mit neuen Aufgaben. Ich möchte deshalb den Anlass nutzen, um zurückzublicken auf die vergangenen 12 Monate und gleichzeitig die Aufgaben und Ziele für das kommende Jahr zu skizzieren.

2008 wird als das  Jahr der  Gegensätze in die Geschichte eingehen. War in der ersten Hälfte allenthalben vom Aufschwung die Rede, so beherrschte in der zweiten Jahreshälfte die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen die Schlagzeilen weltweit. Erinnern wir uns zurück. Im Sommer schien plötzlich durch die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung möglich, was seit Jahrzehnten nur noch die kühnsten Optimisten erhofft hatten: Vollbeschäftigung in Deutschland. Zwar war schon damals klar, dass wir uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen und uns mit dem Erreichten zufrieden geben dürfen und wir  die Arbeitslosigkeit nicht nur weiter bekämpfen, sondern besiegen  wollen. Doch sah niemand voraus, mit welcher Vehemenz die desaströsen Entwicklungen an den Finanzmärkten  die globale Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der enorme Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren nicht vom Himmel gefallen ist. Erst die Reformpolitik der SPD hat dafür gesorgt, dass Aufschwung in Deutschland überhaupt wieder möglich  war und dass dieser Aufschwung den Arbeitsmarkt erreicht. Darauf können wir auch heute noch stolz sein. Im November lag die Zahl der Arbeitslosen erneut unter drei Millionen, und sank damit auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten nicht reformiert und alles beim Alten gelassen. Ich bin froh, dass wir Sozialdemokraten  den Mut und das Rückgrat hatten, verkrustete Strukturen aufzubrechen und jetzt mit neuer Stärke den enormen globalen Herausforderungen entgegen treten können, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Ohne Übertreibung lässt sich feststellen, dass die Krise an den Finanzmärkten die Welt verändert hat. Wenn wir daraus etwas Positives ziehen können, dann den Umstand, dass spätestens jetzt selbst die Neoliberalen nicht mehr leugnen können, dass wir klare Regeln und größere Transparenz für die Finanzmärkte brauchen.

In der Krise haben wir Sozialdemokraten uns in der großen Koalition als handelnde Kraft bewiesen.

Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte  hat für neues Vertrauen auf den Märkten gesorgt. Dabei ging es nie um den Schutz von Bankinteressen, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große Unternehmen, für Gemeinden, für jeden, der private Altersvorsorge betreibt und für alle Sparer. Ihr Schutz war und ist unser Ziel, gerade in der Krise.

In einer solchen Situation können wir uns also glücklich schätzen, mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück  den richtigen Mann im wichtigen Amt zu wissen. Völlig zu Recht darf sich der sozialdemokratische Minister deshalb auch mit dem Titel   "Politiker des Jahres 2008" schmücken, den ihm die Fachzeitschrift Politik und Kommunikation für seine" herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise" verliehen hat.

Doch auch das engagierte Rettungspaket kann angesichts des weltweiten Ausmaßes der Krise unsere Realwirtschaft nicht gänzlich vor den  negativen Effekten der globalen Entwicklung bewahren. Deshalb ist es wichtig, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit seiner Forderung nach einem Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland durchgesetzt hat. Das von ihm initiierte Programm  zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung bündelt gezielte Maßnahmen, um die Beschäftigten in Deutschland vor den Auswirkungen der weltweiten Krise zu schützen.

In schwierigen Zeiten ist auf uns Sozialdemokraten also Verlass. Andere reden, die SPD handelt. Mit dem  Programm  zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Die Menschen  können sich hier  in unserer Region wie in ganz Deutschland darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten sie in stürmischen Zeiten nicht im Regen stehen lassen.
Maßstab dabei ist: alle Konjunkturmaßnahmen der Zukunft müssen sich daran messen lassen, ob sie Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Denn 2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden!

Mit Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sind wir zudem an der Spitze exzellent aufgestellt, um selbstbewusst  in die anstehende Auseinandersetzung um die Bundestagswahl 2009  zu ziehen. Doch Frank-Walter Steinmeier wird sich nicht nur als Wahlkämpfer profilieren können. Er ist bereit, das wichtigste Regierungsamt in Deutschland aus dem Stand zu übernehmen und vom ersten Tag an voll und ganz auszufüllen. Angela Merkel wird sich warm anziehen müssen, denn mit Frank Walter Steinmeier präsentiert die SPD den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bei der kommenden Bundestagswahl einen mehr als ebenbürtigen Gegner.

In einer weltweiten Krise brauchen wir auch weltweite Antworten, denn Europa, Asien und die USA sind betroffen. Angela Merkel ist angesichts des Ausmaßes der globalen Entwicklungen schlichtweg überfordert. Das haben die letzten  Wochen gezeigt und das hat die Bundeskanzlerin viel internationales Renommé gekostet.  Deshalb muss unser voller Einsatz für das Jahr 2009 einem Wechsel im Kanzleramt gelten, um Deutschland  sicher durch die raue See der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen 2009 wird somit ein Jahr der Weichenstellung. Insgesamt 16 Wahlen stehen auf dem politischen Kalender, mit dem Höhepunkt der Bundestagswahl im September. Die Politik ist deshalb insgesamt gefragt, nicht mit Ängsten vor der Krise Stimmungen zu erzeugen, sondern seriös um das Vertrauen der Wähler zu werben. Darauf kommt es an, ob unsere Demokratie in dieser Krise gestärkt wird oder Schaden nimmt.

Es wird 2009 auch darum gehen, ob mit Angela Merkel und Guido Westerwelle in Zukunft diejenigen die Geschicke Deutschlands bestimmen werden, die mit ihrem neoliberalen Kurs genau jene Politik vertreten haben, die zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hat. Dagegen werden wir Sozialdemokraten unsere Idee eines sozialen Deutschlands, der sozialen Marktwirtschaft setzen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir die Menschen in Deutschland in den kommenden Monaten davon überzeugen können, unserem Kurs das nötige Vertrauen zu schenken.
Ein neues Jahr steht vor der Tür, mit großen Herausforderungen, aber gleichzeitig auch mit neuer Hoffnung und neuen Chancen.

Noch ein Wort in eigener Sache. Ich verzichte auch in diesem Jahr wieder auf das Versenden von Weihnachtskarten. Nachdem ich im vergangenen Jahr das Obdachlosenheim St. Elisabeth bedacht habe, geht meine Spende in diesem Jahr an das Soziale Warenhaus in Backnang.

Ich wünsche uns allen Zuversicht und Ihnen von Herzen ein gesundes 2009!

Ihr Christian Lange

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