Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 04.12.2008

Lange: CDU verfehlt die Mitte meilenweit

Auf keine der drängenden Fragen unserer Zeit habe die CDU Antworten gegeben, so Lange. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wir stecken mitten in einer globalen Wirtschaftskrise und Angela Merkels CDU setzt auf das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns". Anstatt also das Übel an der Wurzel zu packen und Strukturen zu schaffen, die solche Krisen in Zukunft verhindern können, liefert die CDU zahnlose Appelle an das Gute im Manager. Das ist keine Politik, das ist politische Arbeitsverweigerung".

Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen habe sich der CDU-Parteitag in Stuttgart vor zeitgemäßen Antworten gedrückt. "Merkel und Co reklamieren stets in wohlfeilen Sonntagsreden die soziale Marktwirtschaft für sich. Dabei können oder wollen sie nicht sehen, dass eine Marktwirtschaft um wirklich sozial zu sein klare Regeln benötigt. Stattdessen kommen wieder die alten Rezepte von Friedrich Merz auf den Tisch. Das Arbeitsrecht soll "schlanker" werden, Arbeitsplätze müssten "marktgerecht" sein und statt Mindestlöhnen soll der Staat Dumpinglöhne aufstocken. Das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist Etikettenschwindel", so der SPD- Abgeordnete weiter.

Auch beim Thema Bildung habe die CDU sich in Widersprüchen verstrickt, zeigt Lange auf. "Einerseits will die CDU die "Bildungsrepublik" schaffen, andererseits verteidigt die sie weiterhin das unsoziale, streng gegliederte Schulsystem. Einerseits soll der Hochschulzugang auch für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geöffnet werden, andererseits hält man aber an der zentrale Hürde - dem Bezahlstudium - fest. Das lässt sich mit gesundem Menschenverstand beim besten Willen nicht mehr begreifen".

Gänzlich grotesk verhält sich die CDU in Langes Augen zudem beim Thema Ökologie. So preist der Antrag "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" erneut die gefährliche Kernkraft als "Öko-Energie" an und sieht im Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle für die Herausforderungen der Zukunft. "Wäre die Atomkraft nicht mit unkalkulierbaren Risiken behaften, könnte man fast schon darüber lachen. Die CDU will ein Flugzeug starten, für das es noch keine Landebahn gibt. Davon hat niemand etwas außer der Atomlobby. Das ist weder vernünftig noch ökologisch, das ist reine Interessenpolitik".

Der CDU-Parteitag zeige einmal mehr, so der SPD- Bundestagsabgeordnete, dass die Methode Merkel an ihre Grenzen stößt, wenn es darum geht, klare Antworten auf drängende Fragen zu geben. "Frau Merkel ist eine Meisterin, wenn es um Moderation und Abwarten geht. Doch sie versagt, wenn entschlossenes und verantwortungsvolles Handeln gefragt ist. Das hat sie auch jetzt in Stuttgart wieder gezeigt. Wer hier auf Antworten für "Die Mitte. Deutschlands Stärke.", wie der Leitantrag überschrieben ist, gewartet hat, wartete vergeblich. Stattdessen holte die CDU alte Ladenhüter aus der Mottenkiste und verfehlte die Mitte meilenweit".

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