Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 18.11.2008

Die Erbschaftsteuer bleibt

Christian Lange zufrieden über Einigung bei der Erbschaftsteuerreform
 

?Am 6. November 2008 hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Mit der auf der Basis des vom Bundeskabinett am 11. Dezember 2007 verabschiedeten Gesetzentwurfes gefundenen Einigung ist der Fortbestand der Erbschaftssteuer nun endlich gesichert. Auch wenn einige insgeheim auf den Wegfall der Erbschaftsteuer spekuliert haben - ihr Erhalt und ihre Reform sind ein Gewinn für unser Land und seine Menschen?, so der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Das als Ziel vorgegebene Steueraufkommen von 4 Mrd. Euro werde nicht nur erreicht werden, sondern weiter wachsen. Lange: ?Mit diesem Steueraufkommen werden die Bundesländer auch künftig in die Lage versetzt, mehr in Bildung und damit in die Zukunft unseres Landes zu investieren.

?Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss werde außerdem die generationenübergreifende Gerechtigkeit in unserem Land gestärkt. ?Die Kernfamilie (Ehe-/Lebenspartner sowie Kinder) wird im Erbfall gegenüber den bisherigen Regelungen stark begünstigt. Zusätzlich zu den persönlichen Freibeträgen gelten besondere Vergünstigungen hinsichtlich des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum: Die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum unter Ehegatten sowie Lebenspartnern bleibt steuerfrei. Die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum an Kinder und Kinder verstorbener Kinder ist bis zu 200 qm steuerfrei. Dabei gilt als Voraussetzung der Begünstigung für Ehegatten/Kinder: Selbstnutzung 10 Jahre, kein Verkauf, keine Vermietung, keine Verpachtung?, erläutert der Abgeordnete.

Gleichzeitig würden höchste Vermögen und Vermögensübertragungen außerhalb des engen familiären Umfeldes einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen beitragen.

Lange: ?Das heißt Millionenerben werden auch in Zukunft über die Erbschaftsteuer ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Damit wird für gerechte und faire Startchancen innerhalb der jeweiligen Erbengeneration gesorgt. Das ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern auch ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt ist es gerecht, dass mit der Reform der Erbschaftsteuer und in Umsetzung  einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nunmehr ausnahmslos alle Vermögenswerte mit ihrem wirklichen Wert, d.h. mit ihrem Verkehrswert, bewertet werden. Damit gehört die bisherige ungerechte Bevorzugung einzelner Vermögensarten, insbesondere von Grundstücken, der Vergangenheit an.?

Der gefundene Kompromiss stärke den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Lange: ?Unternehmen wird beim Betriebsübergang ein an klare Bedingungen geknüpftes gemeinwohlorientiertes Steuerprivileg gewährt. Je nach gewählter Option und sofern die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind, entfällt beim Betriebsübergang im Erbfall die Besteuerung des vererbten Vermögens entweder ganz oder zu 85%.  Die jeweiligen Bedingungen wurden bewusst so gestaltet, dass sie nicht nur den Erhalt von Arbeitsplätzen sichern, sondern auch den wirtschaftlichen und unternehmerischen Realitäten und Notwendigkeiten Rechnung tragen ? sie ermöglichen den Unternehmen ein Maximum an unternehmerischer Disponibilität und erlauben ihnen, über den Konjunkturzyklus hinweg zu atmen.?

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