Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ vom 14.12.2007

Kinderrechte ins Grundgesetz

Liebe Leserin, lieber Leser,

denken wir an den Advent, sehen wir vor Vorfreude leuchtende Kinderaugen. Weihnachtszeit ist Kinderzeit.

Umso betroffener machen uns gegenwärtig die Nachrichten von vernachlässigten oder gar getöteten Kindern.  Dabei ist zu viel passiert in den letzten Wochen und Monaten, um dies allein an der Tragödie im schleswig- holsteinschen Dorf Darry festzumachen, wo eine Mutter ihre fünf Kinder getötet hat. Erinnern wir uns. In Schwerin verhungerte die fünfjährige Lea-Sophie, in Bremen läuft der Prozess gegen den Ziehvater des getöteten Kevin und beinahe zeitgleich mit der Entdeckung der toten Kinder in Darry wurde der Fall einer 28-jährigen Frau im sächsischen Plauen bekannt. Sie soll im Lauf der letzten Jahre drei Säuglinge getötet haben. In all diesen Fällen gilt es, die jeweiligen Verantwortlichkeiten zu klären. Nicht um Schuld zuzuweisen, sondern um zukünftig solche Fälle vorzeitig zu verhindern, anstatt sie hinterher zu beklagen.
Dabei ist zunächst klarzustellen, dass es  den meisten Kindern in Deutschland gut geht. Ihre Mütter und Väter wollen das Beste für ihre Zukunft und nehmen ihre Verantwortung sehr ernst. Doch zunehmend gibt es Eltern, die sich überfordert fühlen. Im schlimmsten Falle führt dies  zu Kindesvernachlässigung, -misshandlung oder gar Tötung. Deshalb müssen nun Bund, Länder und Kommunen ein Gesamtkonzept entwickeln, das die Verzahnung von Prävention, Jugend- und Familienhilfe, öffentlichem Gesundheitsdienst, Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen, Anbietern von Gesundheitsleistungen und schulischen und vorschulischen Einrichtungen erreicht, um eine "Kultur des Hinsehens" zu schaffen.
Dazu gehören  auch verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen. Zwar nehmen die meisten Eltern die Vorsorgeangebote für ihre Kinder in Anspruch. Allerdings sinken die Teilnahmezahlen mit dem Alter der Kinder, gerade bei sozial benachteiligten Familien. Das Versäumen von Vorsorgeangeboten ist meist auf Nachlässigkeit zurückzuführen, kann jedoch auch ein Anzeichen für Vernachlässigung oder gar Misshandlung sein. Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen sollen daher ein wichtiger Baustein innerhalb eines umfassenden Schutzkonzepts für Kinder sein. Dazu ist in den Ländern ein flächendeckendes System aus Einladeverfahren, Rückmeldemechanismen und aufsuchender Sozialarbeit durch den öffentlichen Gesundheitsdienst oder das Jugendamt zu schaffen.
Zusätzlich müssen auch Eltern, wenn nötig, möglichst schon vor der Geburt ihres Kindes bedarfsgerecht unterstützt und in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt und begleitet werden. Hierfür gilt es auch, die Jugendämter personell und finanziell entsprechend auszustatten. In solchen Fragen geht es nie um Parteipolitik. Doch ich möchte an die CDU appellieren, auch angesichts der geschilderten Fälle ihr Konzept des Betreuungsgeldes zu überdenken. Die Erfahrungen mit dem sogenannten Betreuungsgeld in Thüringen zeigen, dass 20% der Kinder seit Auszahlung aus der Ganztagsbetreuung abgemeldet werden, überwiegend aus sozial schwachen Familien! Gerade das müssen wir verhindern. Denn Kinder haben eigene Rechte. Sie haben den Anspruch, dass sie in unserem  Land hervorragende Bedingungen des Aufwachsens bekommen.

Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, die Kinderrechte eigenständig im Grundgesetz zu verankern. Damit würden wir unserem Ziel, ein kindergerechtes Deutschland zu schaffen, in dem jedes Mädchen und jeder Junge seine eigenen Potenziale entwickeln und entfalten kann und dabei von Anfang an als eigenständige Person mit eigenen Rechten wahrgenommen wird, ein gutes Stück näher kommen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und  ein gesundes 2008!

Ihr  Christian Lange

 

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