Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 14.12.2007

Wir haben einen Post-Mindestlohn

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange freut sich, dass der Post-Mindestlohn nun vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Lange bedauert gleichzeitig die Entscheidung seines CDU-Kollegen Norbert Barthle, seine ablehnende Haltung beizubehalten und ?die Kanzlerin im Stich zu lassen?.

 

Nun ist es amtlich: der Post- Mindestlohn kommt. Nachdem der deutsche Bundestag heute der Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz  zugestimmt hat, können sich die  Briefzusteller ab Januar 2008 auf eine angemessene Bezahlung verlassen. Für Christian Lange ein großer Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der erst durch die  Beharrlichkeit der SPD möglich geworden ist. ?Wir haben es geschafft. Der Post-Mindestlohn kommt. Das ist ein großer Verhandlungserfolg für uns Sozialdemokraten. Damit führt der Wegfall des Briefmonopols nicht zu einem Wettbewerb auf dem Rücken von Billiglohnkräften".

Der zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlohn gilt nun für alle Beschäftigten der Branche. Briefzusteller erhalten künftig einen Bruttolohn von 9,80 Euro (9 Euro in den fünf ostdeutschen Bundesländern). Für die übrigen Tätigkeiten der Briefbeförderung (Einsammeln und Weiterleiten) beträgt der Mindestlohn 8,40 bzw. acht Euro.

Für den SPD- Bundestagsabgeordneten ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. ?Der Mindestlohn ist und bleibt für uns eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb bleibt unser Ziel auch weiterhin: Wir wollen einen Mindestlohn für alle. Nächste Branchen wie die Zeitarbeit, das fleischverarbeitende Gewerbe und andere werden folgen", so Lange.

Außerdem, stellt der Sozialdemokrat fest, dürfe sich die Politik nicht von der Wirtschaft, wie der PIN AG, erpressen lassen. ?Das Geschäftsmodell PIN AG ist schon heute, ohne Mindestlohn, aber mit Hungerlöhnen in den roten Zahlen?, so Christian Lange.

Ausdrücklich kritisiert Lange die Entscheidung seines CDU- Kollegen Norbert Barthle, seine ablehnende Haltung beizubehalten und gegen den Mindestlohn für Briefzusteller zu stimmen. ?Ich bedauere, dass Herr Barthle  gegen den Post- Mindestlohn gestimmt hat und damit Bundeskanzlerin Merkel und die CDU im Stich gelassen hat. Lohndumping ist weder sozial, noch christlich. Es wäre gut gewesen, wenn sich bei ihm wie auch bei seiner Partei am Ende doch die Vernunft durchgesetzt hätte und sie alle zugestimmt hätten. Nur dann hätten sie Regierungsfähigkeit bewiesen. Ich hoffe, Herrn Barthle zukünftig davon überzeugen zu können, dass wer Vollzeit arbeitet, davon auch anständig leben können muss."

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