Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Pressemitteilung vom 06.12.2007

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange schreibt an Regierungspräsidenten Dr. Andriof:

Regierungspräsidium soll schnellstens überprüfen, ob für Gmünd bei der Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie eine Übergangsfrist bis 2011 beantragt werden kann, um die Einrichtung einer Umweltzone noch zu verhindern

 

 

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat sich aufgrund der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Luftqualitäts-Richtlinie an Regierungspräsident Dr. Andriof gewandt.

Hintergrund ist die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission auf einen Kompromiss bei der Luftqualitäts-Richtlinie, bei dem die Balance zwischen Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger und Umsetzbarkeit gewahrt bleiben soll. Der Kompromiss soll am 11. Dezember im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Die Kernpunkte des Kompromisses sind die Einführung des Messstandards PM2,5 für die kleinsten Partikel. Demnach soll ab 2010 zunächst ein Ziel-, ab 2015 ein rechtlich verbindlicher Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Ab 2020 soll dieser Wert auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter gesenkt werden.

?Bereits seit 2005 gilt für PM10 ein verbindlicher Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und ein Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser darf dann an maximal 35 Tagen überschritten werden. Für PM10 soll ab Inkrafttreten der Richtlinie im kommenden Jahr eine Fristverlängerung von bis zu 3 Jahren möglich sein. Das heißt, dass den Ländern und Kommunen Fristverlängerungen bis inklusive 2011 eingeräumt werden können?, so Christian Lange.

?Da wir alle wissen, dass nach dem Bau des B29-Tunnels die Grenzwerte in Gmünd eingehalten werden, habe ich den Regierungspräsidenten gebeten, zügig zu überprüfen, ob für Schwäbisch Gmünd eine Übergangsfrist bis 2011 beantragen werden kann. Es müssen alle Möglichkeiten überprüft und genutzt werden, die die Einrichtung einer Umweltzone noch verhindern können?, so Lange.

Lange weiter: ?Natürlich ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem gefährlichen Feinstaub von großer Wichtigkeit. Doch muss die Verhältnismäßigkeit dringend beachtet werden?.
... zurück zur