Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Lange freut sich über großen SPD-Erfolg

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange freut sich über den Erfolg der SPD, und dankt in einem Brief allen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und den beiden Kreisvorsitzenden Jürgen Hestler und Josef Mischko für ihren Einsatz in Form von Unterschriftensammlungen im Wahlkreis.

"Wir haben uns durchgesetzt: nach wochenlangen, harten Verhandlungen mit der CDU ist nun endlich der Weg frei für die Aufnahme der Briefträger in das Arbeitnehmerentsendegesetz.

Tariflich vereinbarte Mindestlöhne haben wir bereits Schritt für Schritt durchgesetzt beim Bau, im Maler- und Lackierergewerbe, im Reinigungsgewerbe, bei den Dachdeckern und im Abbruch- und Abwrackgewerbe und im Elektrohandwerk. Nun haben wir auch einen Mindestlohn im Postbereich", so Christian Lange.

Der intensive Kampf der SPD für einen Post-Mindestlohn hat sich gelohnt. Nun werden alle Unternehmen, die überwiegend Post annehmen und austragen, in die Mindestlohn-Regelung aufgenommen. Der Post-Mindestlohn war deswegen dringend nötig, weil ab Januar 2008 Unternehmen aus anderen EU-Staaten auf den deutschen Markt strömen, ohne dass die Post ihrerseits im europäischen Ausland tätig werden kann.

"Ohne diesen Mindestlohn hätte ein  Wettlauf um die niedrigsten Löhne in diesem Bereich stattgefunden, um Marktanteile zu erobern. Durch unseren Verhandlungserfolg wird die Branche vor einem Dumpingwettbewerb geschützt", so Lange. 

"Allerdings fordere ich meine Kollegen aus der CDU auf, ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn endlich aufzugeben. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die voll arbeiten, von ihrem Lohn nicht anständig leben können. Das ist ein Skandal! Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gilt. In 20 von 27 EU-Mitgliedsländern existiert ein gesetzlicher Mindestlohn, darunter auch in Großbritannien, Frankreich oder Luxemburg. Selbst die USA haben einen Mindestlohn. Es ist plumpe Propaganda, wenn behauptet wird, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten würde. Die gleichen 'Experten' nennen aber gleichzeitig die USA oder Großbritannien als Vorbilder für Deutschland", unterstreicht Christian Lange.

Weitere Branchen sind eingeladen, den Mindestlohn für sich beim neuen Bundesarbeitsminister zu beantragen. Die SPD wird dafür sorgen, dass er kommt!

Die CDU-Parteivorsitzende muss auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover mit ihrer Partei endlich Tacheles reden und sie überzeugen, das geplante Nein zum Mindestlohn aus dem Grundsatzprogramm zu streichen.

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