Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 29.11.2007

Roter Finanzminister mit schwarzen Zahlen

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange gratuliert  Bundesfinanzminister Steinbrück zu seiner  Wahl zum ?Finanzminister 2007? der Financel Times London und sieht die große Koalition haushaltspolitisch auf dem richtigen Weg. 

 

Der Deutsche Bundestag berät noch bis 30. November über den Bundeshaushalt 2008 sowie den Nachtragshaushalt 2007. Die Strategie der Bundesregierung "Sanieren, Reformieren, Investieren" sei voll aufgegangen, so der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange. "Die finanz- und wirtschaftspolitische Doppelstrategie, Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren, ist erfolgreich. Es war genau richtig, nicht jeden Euro nur in die Absenkung der Nettokreditaufnahme zu stecken, sondern auch mehr Geld für wichtige Schwerpunkte  wie Forschung und Entwicklung,  Kinderbetreuung, Bafög, Infrastruktur und  Entwicklungshilfe auszugeben."

Lange lobt daher ausdrücklich die kluge Haushaltspolitik von Peer Steinbrück und gratuliert dem  Bundesfinanzminister zu seiner Wahl zum ?Finanzminister 2007? in einer Umfrage der renommierten britischen Wirtschaftszeitung Financial Times unter europäischen Wirtschafts- und Finanzexperten. "Es freut mich, wenn auch international anerkannt wird, dass in Deutschland ein roter Finanzminister schwarze Zahlen schreibt. Damit zeigt sich erneut, dass wir Sozialdemokraten nicht nur von Generationengerechtigkeit sprechen, wir schaffen sie konkret in dieser Regierung", so Lange.

Die Zahlen sprechen für den SPD-Abgeordneten ohnehin für sich. So sieht die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses  für 2008 eine Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro vor. Das ist eine Milliarde weniger als noch im Regierungsentwurf vom Juli veranschlagt. Entsprechend dem Nachtragsetat sinkt die Neuverschuldung 2007 bereits auf 14,4 Milliarden Euro.

Die Kreditaufnahme geht damit 2008 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zurück. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine gesamtstaatliche Defizitquote von Null aufzuweisen. Auch bei der Steuerquote liegt Deutschland heute im guten europäischen Mittelfeld. Zugleich werden im kommenden Jahr  mehr als 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten und damit mehr als jemals zuvor. Dieser Aufschwung für alle ist ein Erfolg, der auf die Rot- Grüne- Reformpolitik zurück geht. Die große Koalition kann nun die Erfolge ernten", so Lange.

Nun geht es für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion darum, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung konsequent weiter zu gehen. "Wir müssen weiter konsolidieren und die Neuverschuldung systematisch auf  Null zurück führen, ohne  die Förderung von Zukunftsfeldern deshalb einzufrieren, um dann kontinuierlich die Altschulden tilgen zu können. Wir sind auf dem richtigen Weg, jetzt heißt es weitergehen", so Lange.
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