Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 21.12.2006

Ein Blick zurück, Ein Blick nach vorn

Jahreswechsel sind stets beides: Anlass zurück zu blicken auf die vergangenen 12 Monate und gleichzeitig der Zeitpunkt, die Aufgaben und Ziele für das kommende Jahr fest ins Visier zu nehmen. Zunächst also ein Blick zurück. Wir haben in diesem Jahr hart gearbeitet. Es waren viele Kompromisse nötig, um zu guten Ergebnissen zu gelangen.  Denn auch wenn die Große Koalition  alles andere als eine Liebesheirat war, so gestaltet sie die Zusammenarbeit, bei aller Notwendigkeit zu mitunter schmerzhaften Einigungen und zwischenzeitlichen Irritationen, bis zum heutigen Tag positiv.

Und auch die im Jahr 2006 erzielten Ergebnisse können sich mehr als sehen lassen. Was wir sehen, ist ein schöner, robuster, stabiler Aufschwung: Das zeigt, die Anstrengungen der letzten Jahre zahlen sich jetzt aus. Und in der Tat zeigen die zu verzeichnenden Erfolge nicht zuletzt auch, dass der noch unter Rot-Grün gegen viele Widerstände eingeschlagene Kurs richtig war und ist. Die Große Koalition profitiert also eindeutig von ihrer sozialdemokratischen Handschrift.

Wir haben das seit Jahren höchste und stabilste Wachstum, Deutschland wird längst nicht mehr als der kranke Mann Europas belächelt, Deutschland wird wieder als Wachstumslokomotive anerkannt. Allein im 4. Quartal 2006 gehen die Experten für Deutschland von einem Wachstum von 3,4 % aus. Wir liegen damit an der Spitze der führenden Wirtschaftsnationen, noch vor den USA (2,9 %), Großbritannien (2,8 %), Frankreich (2,3 %) und Japan (2,0 %). Und an diesem Trend wird auch die bevorstehende Heraufsetzung der Mehrwertsteuer nichts Grundsätzliches ändern. Wir haben zwar als SPD diese Mehrwertsteueranhebung nicht gewünscht, stehen jedoch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. In Verbindung mit den weiteren von uns durchgesetzten Reformschritten, erreichen wir so eine Verbindung von wirtschaftlichem Aufschwung und soliden Staatsfinanzen.

Besonders erfreulich: Der Wachstumsimpuls schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder .Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sank im November unter 4 Millionen auf 3,995 Mio., von 9,8 auf 9,6 %. Gleichzeitig steigt die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland fühlbar - und dies besonders auch im sozialversicherungspflichtigen Bereich. Der anhaltende Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen, selbst im November, zeigt deutlich, dass wir die Verkrustungen aufgebrochen haben. Gegenüber dem Vorjahr sind 177.000 weniger Langzeitarbeitslose registriert; das ist ein Rückgang um immerhin 6 Prozent. Für 177.000 Menschen und ihre Familien bedeutet das endlich wieder Teilhabe durch Arbeit. Auch die Perspektiven für einen anhaltenden Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den kommenden Jahren werden gut bewertet. So  erwartet die OECD für 2007 ein Wachstum von 1,8 Prozent und für 2008 von 2,1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit dürfte danach in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt um gut 600.000 zurückgehen.

Und auch hier vor Ort sind wir ein gutes Stück vorangekommen: Die Ortsumfahrung Mutlangen ist fertiggestellt. Die Ortsumfahrung Lorch ist im Bau. Der Tunnel in Schwäbisch Gmünd ist ebenfalls im Bau. Die Ortsumfahrung Mögglingen ist in den Investitionsrahmenplan aufgenommen. Damit profitiert der Altkreis Gmünd, wie schon in den Jahren zuvor, besonders stark von den Geldern des Bundesverkehrsministeriums. Darauf bin ich auch ein bisschen stolz. Denn es ist ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen, wie verkehrlichen Entwicklungen der gesamten Region Ostwürttemberg.

Nach gut einem Jahr Große Koalition wollen und dürfen wir uns jedoch  nicht auf ersten Lorbeeren ausruhen. Wir wissen ? wir müssen in dieser Konstellation die notwendigen Reformen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf den Weg bringen. Die Reformen müssen also weitergehen.

Das gilt für die Gesetzgebung zur Unternehmensteuer, durch die wir den  Standort Deutschland für Unternehmen attraktiver machen und gleichzeitig Gewinnverlagerungen ins Ausland verringern wollen.

Für die Reform der Erbschaftsteuer, mit der wir für Erleichterungen  bei der Unternehmensnachfolge, insbesondere bei Familienunternehmen, sorgen und so auch den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Betriebsnachfolgen gewährleisten wollen. Wir werden mehr Wettbewerb und Transparenz in unser Gesundheitssystem bringen. Mit der Gesundheitsreform entwickeln wir unser Gesundheitssystem weiter und schaffen die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Und wir werden auch weiterhin auf dem Arbeitsmarkt wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Es geht dabei um Mindestlöhne, einen dritten Arbeitsmarkt und um die Neuregelung bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Mini- und Midijobs. Ich will, dass Menschen von ihrer Arbeit Lohn leben können. Das muss der Maßstab sein.

Große Anstrengungen liegen also hinter uns, mindestens ebenso viel Arbeit wartet im neuen Jahr. Dank und Anerkennung all jenen,  ob in Vereinen und Verbänden, als Mitglieder des Gemeinderats, bei der Freiwilligen Feuerwehr, als Betriebsräte, in Nachbarschaftsprojekten, in den Kirchengemeinden oder in der Jugendarbeit. Sie sind alle Vorbilder für Hilfsbereitschaft und gelebte Verantwortung. Sie alle bilden das Rückgrat einer solidarischen Bürgergesellschaft, die erst ein menschliches Miteinander möglich macht.

Ich wünsche Ihnen allen eine frohe Weihnacht und ein gesundes neues Jahr 2007!

Ihr Christian Lange 

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