Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ am 22.12.2006

Nicht nur an Weihnachten: Das Ehrenamt als Rückgrat der Bürgergesellschaft

Gewiss, wir sollten nicht nur in der Weihnachtszeit an andere denken, doch dürfte es sicherlich  kaum einen besseren Anlass geben daran zu erinnern, wie notwendig der Einsatz für unsere Mitmenschen ist, als das bevorstehende Weihnachtsfest.

Und tatsächlich gibt es in Deutschland über 23 Millionen Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind und damit beweisen, dass gesellschaftliches Engagement 365 Tage im Jahr seinen Platz in unserer Mitte hat. Ob nun in Vereinen und Verbänden, als Mitglieder des Gemeinderats,  bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Nachbarschaftsprojekten,  in den Kirchengemeinden oder in der Jugendarbeit sind sie Vorbilder für Hilfsbereitschaft und gelebte Verantwortung. Sie alle bilden das Rückgrat einer solidarischen Bürgergesellschaft, die ein menschliches miteinander möglich macht. Wir alle sind ihnen zu Dank und Anerkennung verpflichtet.
Die Politik kann und darf ein solches Verhalten nicht vorschreiben, doch sie kann und muss es fördern. Die solidarische Bürgergesellschaft ist deshalb nicht nur ein wichtiger Leitsatz auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der SPD, sie ist auch Gegenstand unserer konkreten Politik. Dank der Initiative der SPD ist die Förderung der Bürgergesellschaft ein Baustein des Koalitionsvertrages und gibt die Richtung vor. Als Ergebnis steht fest, dass sich die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Engagierte  wie ein roter Faden als Ziel und Querschnittsaufgabe in vielen Politikfeldern von der Familien- über die Kultur- bis hin zur Innenpolitik durch den Vertrag zieht. 
Damit einhergehend wurden auch zentrale Initiativen, wie die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, der Ausbau der Freiwillligendienste, der Bürokratieabbau und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen  vereinbart.  Ein weiteres Signal wurde nun mit der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative ?Hilfen für Helfer? gesetzt.  Sie verfolgt das Ziel, das ehrenamtliche Engagement in Zukunft noch stärker als bisher zu fördern. Denn so wichtig es ist, so wenig ist es zum Nulltarif zu haben.
Ehrenamt braucht Hauptamtlichkeit, braucht personelle Unterstützung und Anlaufstellen, Qualifizierungsangebote und eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung. Als zentrale Punkte schlägt der Finanzminister unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich für eine gemeinnützige Organisation 20 Stunden monatlich alte, kranke oder behinderte Menschen betreuen, jährlich 300 Euro Steuern weniger zu bezahlen haben. Dazu soll die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 1.848 auf 2.100 Euro angehoben werden und zukünftig bis zu 20 statt wie bisher bis zu 10% der jährlichen Gesamteinkünfte bei Spenden steuerlich absetzbar sein. Zusätzlich soll die wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger  Vereine erst ab 35.000 Euro (zur Zeit 30.678) besteuert werden und das Spendenrecht von unnötiger und abschreckender Bürokratie entschlackt werden.
Insgesamt umfasst das Programm ein Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro. Geld, das gut angelegt ist, erkennt die finanzielle Belohnung doch die freiwillige Leistung von Millionen von Menschen an, ermutigt weitere, sich für andere und für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen. Damit bringen wir unseren Dank und unsere Anerkennung nicht nur mit warmen Worten in Sonntagsreden, sondern auch materiell in klingender Münze zum Ausdruck. Damit zeigen wir, welche Wertschätzung und welch hohen Stellenwert das Ehrenamt und alle jene, die es aufopferungsvoll bekleiden für uns besitzt. Und das nicht nur zur Weihnachtszeit.

Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest, schöne Feiertage  und einen guten Rutsch ins Jahr 2007.

Ihr  Christian Lange

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