Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 15.12.2006

Der Name Sparkasse bleibt geschützt

Nach langen Verhandlungen zwischen der EU‑Kommission und dem Bundesfinanzminister wurde ein Sparkassenkompromiss erzielt.

Der Gmünder SPD-Abgeordnete Christian Lange im Dialog mit Johannes Werner, Vorstandsvorsitzender, und Andreas Kapfer, Personalratsvorsitzender der Kreissparkasse Ostalb.
 ?Was lange währte ist nun zufrieden stellend gelöst worden?, so der SPD-Abgeordnete Christian Lange. Es wurde Zeit, dass die andauernde Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Eigentumsordnung der öffentlich rechtlichen Sparkassen beigelegt werden konnte.

Die EU-Kommission wird Ende des Jahres das Vertragsverletzungsverfahren gegen Paragraf 40 Kreditwesensgesetz, in dem der Schutz der Sparkassen verankert ist, einstellen.

Die Sparkassen sind der wichtigste Financier der mittelständischen Unternehmen in Deutschland und tragen mit ihrer lokalen Verwurzelung und regionalen Gebundenheit maßgeblich zur gleichmäßigen Entwicklung in Deutschland bei, so auch die Kreissparkasse Ostalb. Während andere Banken sich in den letzten Jahren zunehmend aus dem Kreditgeschäft zurückgezogen haben, haben Sparkassen im Verbund mit den Landesbanken ihren Marktanteil in der Unternehmensfinanzierung auf 43 Prozent ausgebaut. Jede zweite Existenzgründung in Deutschland wird durch eine Sparkasse finanziert. Und auch die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen finden in den Sparkassen ihr Kreditinstitut, acht von zehn Empfängern staatlicher Transferleistungen haben ein Konto bei einer Sparkasse: Die Sparkassen sind mit Abstand führend bei der Bereitstellung eines ?Girokontos für Jedermann?.

Lange: ? Die geschlossene Haltung des Deutschen Bundestages, die durch die Entschließung am 28. September zum Ausdruck kam, hat Eindruck gemacht. Sie hat die Verhandlungsposition der Bundesregierung stabilisiert und der EU die Grenzen möglicher Kompromissbereitschaft des deutschen Gesetzgebers vor Augen geführt.?

?Es bleibt dabei?, so Lange, ?Deutschland hat das unveräußerliche Recht auf eine eigenständige Eigentumsordnung für das Kreditgewerbe insgesamt und die Sparkassen im Besonderen. Das ist durch die europäischen Verträge gedeckt. Die Privatbanken und deren Verbände, die sich über Monate und Jahre als Souffleure in den Schreibtischschubladen der EU-Wettbewerbsbehörde eingenistet hatten, sollten jetzt nach hause fahren und am Erfolg des Drei-Säulen-Modells unseres Bankenwesens konstruktiv und vorurteilsfrei mitwirken.

Die bewährten Strukturen des deutschen Drei-Säulensystems haben für den deutschen Finanzstandort und damit für Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt stabilisierend gewirkt. Auf Grund starker regionaler Verankerung gewährleistest es die flächendeckende Versorgung von Privatkunden sowie der kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort.

Die besonderen Leistungen der Sparkassen beruhen auf der dezentralen Unternehmensverantworten und kommunalen Bindung, die die flächendeckende Präsenz und Marktnähe der Sparkassen sicherstellen, sowie auf der gemeinwohlorientierten Ausrichtung in der Geschäftspolitik und der Gewinnverwendung, die die Übernahme nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Verantwortung gewährleisten. Die sparkassentypischen Gemeinwohlaufgaben wurden im konkreten Fall der nach Maßgabe der Beihilfeentscheidung vom 18. Februar 2004 zu veräußernden Bankgesellschaft Berlin AG mit der der Berliner Sparkasse festgelegt und als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erachtet. Lange begrüßt diese Klarstellung. Folglich sinkt damit Attraktivität der Sparkassen für Privatisierungen, auf Grund der Pflicht der gemeinwohlorientierten Geschäftspolitik. Hierfür ist, die öffentliche Rechtsform das am besten geeignete Mittel.
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