Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ vom 01.12.2006

Generationen nicht gegeneinander ausspielen

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Jahr ist die Große Koalition nun im Amt und man kann erhobenen Hauptes sagen - wir sind ein gutes Stück vorangekommen im Land. Die zu verzeichnenden Erfolge- wir haben deutlich weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum- zeigen nicht zuletzt auch, dass der noch unter Rot- Grün gegen viele Widerstände eingeschlagene Kurs richtig war und ist. Die Große Koalition, soviel ist klar, profitiert also von ihrer sozialdemokratischen Handschrift. Und auch wenn diese Koalition keine Liebesheirat war, so gestaltet sich die Zusammenarbeit, bei aller Notwendigkeit zum Kompromiss, bis zum heutigen Tag positiv. Doch es gibt auch Störgeräusche, die die Kooperation, wie auch die politische Sacharbeit, innerhalb der Koalition deutlich erschweren.  Nicht das einzige, vielleicht aber das krasseste Beispiel diesbezüglich war der Vorstoß von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern. Und ohne jeden Anflug von Häme kann ich sagen, dass der Denkzettel, den der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Anfang dieser Woche auf dem  CDU- Parteitag erhielt, eindrucksvoll zeigt, dass auch die CDU- Anhänger trotz der Annahme des Antrags, mit der Art und Weise wie hier Populismus betrieben wurde, nicht einverstanden sind.  Dabei ist Rüttgers Vorstoß sowohl schädlich für das Vertrauen innerhalb der Koalition, als auch in der Sache falsch. Denn hier sollen die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Oder wie soll es anders gedeutet werden, wenn für eine Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere, jene für Jüngere gekürzt werden soll? Übrigens: Ab dem 55. Lebensjahr ist die Bezugsdauer schon heute länger als bei den Jüngeren. Nämlich 18 Monate, statt 12 Monate. Und auch wenn es nicht überall gut ankommen mag:  Der 45-jährige Familienvater mit aufwachsenden Kindern oder die 30-jährige Alleinerziehende haben, wenn sie arbeitslos werden, mindestens soviel Probleme wie die 58-jährigen oder 60-jährigen. Hier den Jüngeren noch mehr aufzubürden hat nichts, aber auch gar nichts  mit Gerechtigkeit zu tun. In dieser Frage verbieten sich natürlich auch Koppelgeschäfte, wie sie von einigen in der CDU vorgeschlagen wurden.  Die Bezugsdauer des ALG I gegen Änderungen bei der Tarifautonomie oder beim Kündigungsschutz auszuspielen, ist mit uns nicht zu machen. Diese Fragen betreffen so viele Menschen dermaßen  existenziell, dass es sich eigentlich von selbst verbieten dürfte, auf dem politischen Basar darum zu schachern. Ganz klar: Die Große Koalition stellt weiterhin eine große Chance dar. Ihr Erfolg darf nicht aus populistischen Gründen  aufs Spiel gesetzt werden.

Ihr  Christian Lange

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