Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 13.06.2006

Bleiberecht neu regeln!

Die Geschehnisse um die Familie Ismaelji waren Anlass für den Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange Bundesinnenminister Dr. Schäuble aufzufordern, sich für ein einheitliches Bleiberecht in der Republik einzusetzen.

In seinem Antwortschreiben teilt Schäuble dem Gmünder SPD-Abgeordneten u.a. mit, dass bis Ende Juni 2006 vom Bundesinnenministerium ein Evaluationsbericht erarbeitet und den parlamentarischen Gremien übermittelt werde. Dieser Bericht werde eine Grundlage für die Fertigstellung der bereits im Entwurf vorliegenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz bilden. Ferner werde auf Beschluss der Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene eingerichtet, die sich nach Abschluss der Evaluation des Zuwanderungsgesetzes mit der Gesamtproblematik befassen und Verfahrenvorschläge entwickeln wird.

Lange stellt klar, dass bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom November vergangenen Jahres festgeschrieben wurde eine Bewertung des Zuwanderungsgesetzes vorzunehmen und dabei die Frage der Kettenduldung sowie humanitäre Probleme, insbesondere mit Blick auf in Deutschland aufgewachsene Kinder, geprüft werden.

Erfreulich, dass die Tücke des gegenwärtigen Gesetzes Schäuble bekannt sind: Es gibt zwar die Möglichkeit ausreisepflichtige Ausländer aus dringend humanitären oder persönlichen Gründen einen rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren, die oberste Landesbehörde aber - wie im Falle der Familie Ismaelji geschehen - dem Ersuchen der Härtefallkommission folgen kann, nicht folgen muss. Dem SPD-Mann drängen sich hier drei Fragen auf: Wie fühlt sich der Entscheidungsträger, wenn er gegen eine eindeutige Empfehlung und gegen Fakten entscheidet? Wie fühlen sich die Personen, die aller Hoffnungen beraubt, in ihre fremd gewordene Heimat zurück müssen, im Falle der hier geborenen Kinder sogar ihr Heimatland verlieren? Welchen Eindruck hinterlässt diese Gutsherrengerichtsbarkeit in der Bevölkerung? Lange formuliert seine Forderung an den Bundesinnenminister und die Innenministerkonferenz so: ?Notwendige Änderungen im Bleiberecht  müssen kurzfristig kommen und einheitlich für alle Bundesländer sein, damit die Zeiten des Gnadenrechts endgültig vorüber sind.?

 

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