Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 01.06.2006

Bundeswehreinsatz im Kongo: Lange stimmt mit Bedenken zu

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat dem Einsatz von 780 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der VN-Friedensmission MONUC, während des Wahlprozesses, im Kongo  zugestimmt, wenn auch mit Bedenken. Lange: "Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages muss man viele schwere Entscheidungen treffen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland geht."

Die Republik Kongo steht vor einer entscheidenden politischen Weichenstellung. Im Dezember 2005 stimmte die Bevölkerung einer neuen Verfassung zu. Jetzt sollen im Sommer nach Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen endlich die ersten demokratischen Wahlen seit 45 Jahren durchgeführt werden. Zu ihrem Schutz sollen Einsatzkräfte aus den EU-Mitgliedstaaten bereitstehen, um eventuelle Störungen des Wahlprozesses zu verhindern. Auf diese Weise soll die kongolesische Bevölkerung ermutigt werden, sich in einem sicheren Umfeld an den Wahlen zu beteiligen. So teilt Lange auch die Einschätzung der zentralen Bedeutung einer friedlichen und demokratischen Zukunft dieses kriegsgeschundenen Landes für ganz Afrika.  Lange: "Es ist unstrittig: Die Demokratische Republik Kongo hat enorme Bedeutung für die gesamte zentralafrikanische Region und darüber hinaus. Ein stabiler Kongo strahlt auf den gesamten Kontinent aus - ein instabiler Kongo ohne handlungsfähige Regierung umgekehrt ebenso. Auch deshalb ist die Unterstützung der kongolesischen Bevölkerung bei ihren Bemühungen, dem Kongo zum ersten Mal in seiner Geschichte eine aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangene Regierung zu geben, ein Ziel, das unser aller Unterstützung verdient."

Dennoch konnte der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden- Württemberg bei der heutigen Abstimmung im Bundestag nicht ohne Zweifel mit Ja stimmen. Lange: "Ich gebe zu, ich habe mit Bauchschmerzen mit Ja gestimmt. Denn auch wenn die internationale Gemeinschaft den Abschluss des Friedensprozesses nicht einfach dem Recht des Stärkeren überlassen darf, nachdem sie ihn politisch gelenkt hat, die Wahlen finanziert und die Wahlgesetze geschrieben hat, stehen sowohl hinter der dem Einsatz zugrunde liegenden außenpolitischen Strategie und Zielsetzung als auch hinter der politischen Planung unübersehbare Fragezeichen."

So haben Demokratisierungsanstöße von außen für Lange nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn " sie auf ein gesellschaftlich verankertes Potential zur Demokratisierung" treffen. Deshalb müsste der militärische Einsatz im Kontext zivilerRessourcen stehen, um den an einer friedlichen Entwicklung interessierten Gruppen im Land "politische Dominanz verschaffen zu können".

Lange: "Deshalb wirft der primär militärische Ansatz, wie er nun verfolgt wird, bei mir die Frage nach seiner Sinnhaftigkeit auf. Zudem fällt es mir schwer zu glauben, dass 780 deutsche Soldaten in einem Gebiet von der Größe Westeuropas dessen Hauptstadt neun Millionen Einwohner aufweist, bei gezielten, zeitlich aufeinander abgestimmten Angriffen auf mehrere Wahllokale viel werden ausrichten können. Hier scheint die Truppenstärke eher an  politischen Erwägungen in Brüssel als an strategischen Erwägungen ausgerichtet."
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