Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 11.05.2006

Lange: Für ein soziales Europa

Anlässlich des Europatags, der in ganz Europa am vergangenen Dienstag feierlich begangen wurde, würdigt der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange, die Bedeutung der europäischen Integration für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Lange: ?Der europäische Integrationsprozess ist eine in der ganzen Welt einzigartige  friedens- und wirtschaftspolitisches Erfolgsgeschichte. Ruft man sich in Erinnerung welche tiefliegenden Gräben zwischen den Völkern nach Jahrzehnten der Feindschaft und den verheerenden Zerstörungen und Verbrechen des  Zweiten Weltkriegs  überwunden wurden, so kann man ermessen, welche herausragende politische Leistung von den Initiatoren dieses Projekts vollbracht wurde.?

Als der französische Außenminister Robert Schumann am 9. Mai 1950 der Bundesrepublik Deutschland und den anderen interessierten europäischen Staaten vorschlug, eine Gemeinschaft im Dienste des Friedens zu gründen, vollbrachte er für Lange ?eine historische Tat ersten Ranges?: ?Seine Vorstellungen haben in den kommenden Jahrzehnten die Grundlage für ein Europa gebildet, das in Frieden und Wohlstand geeint werden konnte. Unsere Aufgabe ist es heute, der europäischen Erfolgsgeschichte ein neues Kapitel hinzuzufügen. In einem größer geworden Europa heißt dies, den europäischen Integrationsprozess mit Leidenschaft, aber gleichzeitig mit Augenmaß voranzutreiben.?

Dies, so der der Vorsitzende der SPD- Landesgruppe Baden- Württemberg im Deutschen Bundestag, sei umso wichtiger, da sich die Europäische Union durch die Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden aktuell in einer schwierigen Phase befinde. Lange: ? Hier wurden Fehler gemacht. Europa darf nicht als politisches Projekt von oben herab verordnet werden. Es muss von unten wachsen. Bei allem Enthusiasmus dürfen wir niemals vergessen, die Menschen mitzunehmen.?

Angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung und die demographische Entwicklung sei ein starkes, handlungsfähiges und demokratisches Europa jedoch unerlässlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete: ?Wir brauchen Europa, heute mehr als vielleicht je zuvor. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns auch weiterhin für das Inkrafttreten der europäischen Verfassung ein. Bei der Aufgabe, die Bürger Europas von der Notwendigkeit des Verfassungsvertrages zu überzeugen, kommt uns auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres eine besondere Verantwortung zu. Dieser müssen und werden wir uns stellen.?

Der europäische Einigungsprozess könne also nur dann erfolgreich weitergehen, wenn er auf  die Zustimmung der Europäerinnen und Europäer treffe, so Lange weiter: ?Diese Zustimmung können wir langfristig nur dann gewinnen, wenn die großen wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und ökologischen Vorteile, die sich aus der immer engeren politischen Zusammenarbeit, dem Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung ergeben, den Bürgern auch bewusst werden.?

Entscheidend sei daher, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor einem unsozialen Europa, dessen Mitgliedsstaaten sich auf den Weg eines internationalen Wettlaufs um die niedrigsten Sozial-, Umwelt- und Lohnstandards begeben, ernst zu nehmen. Ein solches Europa werde von den Bürgerinnen und Bürgern nicht akzeptiert. Lange: ?Für uns Sozialdemokraten ist und bleibt Europa auch eine  Herzenssache. Die Bürgerinnen und Bürger können sich deshalb darauf verlassen, dass sich die SPD auch weiterhin mit voller Kraft  für den Aufbau eines sozialen Europas und den Erhalt des europäischen Sozialmodells einsetzen wird?!

 
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