Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 30.06.2005

Es ist vollbracht ! Glaubwürdigkeit gestärkt: Für mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft

Verabschiedung des 26. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes zur Offenlegung der Managergehälter heute im Bundestag

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange ist zufrieden: ?Manche fragen sich vielleicht, was die Offenlegung von Managergehälter börsennotierter Unternehmen und das Gesetz, das mehr Transparenz in Abgeordnetennebentätigkeiten bringt, gemeinsam haben. In beiden Fällen geht es um Vertrauen. Zum einen geht es um das Vertrauen von Investoren in ?ihre? Vorstände und zum anderen in das Vertrauen der Bürgerschaft in ?ihre? Volksvertreter. Beides ist erschüttert. Deshalb brauchen wir beide Gesetze. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute im Bundestag beide Gesetze gleichzeitig verabschiedet haben."
Das schnelle Vorgehen der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesregierung, den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen vorzulegen habe den Abgeordneten bewogen, seinen eigenen Gesetzentwurf in derselben Angelegenheit wieder zurückzuziehen. Er habe sich dadurch erübrigt.

Das Gesetz sieht im Einzelnen vor:

  • Deutsche Aktienunternehmen müssen künftig einmal jährlich die Einkommen ihrer Vorstände veröffentlichen.
  • Zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben gehören Gehälter, zusätzliche Vergütungen wie etwa Aktienoptionen, Pensions- und Abfindungszusagen.
  • Die Aktienunternehmen müssen die Managergehälter im Anhang des Jahresabschlusses für jedes Vorstandsmitglied mit Namensnennung veröffentlichen.
  • Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mit Dreiviertel- Mehrheit, kann das Unternehmen von einer Veröffentlichung für 5 Jahre absehen (sog. opting-out).
  • Die Veröffentlichungspflicht gilt ab 2006. Rund 1000 börsennotierte Unternehmen sind davon betroffen.

Lange: ?Ich wollte mit meinem Gesetzentwurf die Diskussion der letzten Jahre um Managervergütungen, insbesondere seit der Mannesmann-Übernahme aufgreifen und auf eine baldmöglichste Regelung diese Missstände hinwirken. Dies ist nun gelungen. Des Gesetz für mehr Transparenz bei Vorstandsvergütungen stellt den Anlegerschutz in den Vordergrund.? Nicht zuletzt werde dadurch auch die Aktienkultur in Deutschland gefördert.
?Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes haben wir außerdem unser Versprechen eingelöst, mehr Transparenz zur Aufklärung und Vorbeugung von Interessenkonflikten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten zu schaffen. Mein langjähriges Engagement in dieser Angelegenheit hat sich gelohnt. Diese Offenheit wird sich letztlich für alle Beteiligten auszahlen. Ganz bestimmt aber für einen demokratischen Parlamentarismus, der von der Glaubwürdigkeit lebt,? so Lange.

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