Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 17.06.2005

Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten der Abgeordneten

Lange: ?Mit dem Entwurf des 26. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, das am 17. Juni 2005 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, haben wir unser Versprechen eingelöst, mehr Transparenz zur Aufklärung und Vorbeugung von Interessenkonflikten und Abhängigkeiten von Abgeordneten zu schaffen.? Die Diskussion über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten Anfang diesen Jahres habe deutlich gemacht, dass Abgeordnete ganz besonders im Focus der Öffentlichkeit stünden und an sie besondere Maßstäbe angelegt würden.

?Die bekannt gewordenen Missstände um Fehlverhalten einzelner Abgeordneten im Umgang mit Nebentätigkeiten zeigen deutlich, dass wir schärfere Gesetze brauchen. Deshalb habe ich bereits auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am 14.1. und 15.1.2005 in Leipzig einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des § 108 e (Abgeordnetenbestechung) Strafgesetzbuches vorgestellt und mich für die restlose Offenlegung von Nebeneinkünften durch Änderung des Abgeordnetengesetzes eingesetzt, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Eine Gruppe jüngerer Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion habe sich Langes Vorschlägen angeschlossen und den Stein ins Rollen gebracht.

Lange weiter: ?Leider sind immer Skandale notwendig, wie die Fälle um den ehemaligen Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz Arentz, und dem ehemaligen Generalsekretär der CDU Laurenz Meyer, zeigen. Übrigens handelt es sich um eine alte Initiative aus dem Jahr 2002. In der letzten Wahlperiode wurde die letzte Verschärfung der Verhaltensrichtlinien gegen CDU/CSU und FDP durchgesetzt. Seither können alle Bürger auf der Homepage des Bundestages die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten nachlesen, nicht jedoch die Höhe dieser Einnahmen. Dies war am im September 2002 am Widerstand von CDU/CSU und FDP gescheitert.?
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion schon Anfang Februar Eckpunkte zur Neuregelung der Nebentätigkeiten vorgelegt.
 
?Ziel war es ? bis zuletzt ? eine gemeinsame Lösung mit der CDU/CSU und FDP zu finden. Allerdings haben deren Vertreter in der nun fünfmonatigen Debatte keinen einzigen konkreten Gegenvorschlag in die Debatten eingebracht. Die FDP ist offenbar grundsätzlich nicht zu Veränderungen bereit, die Unionsvertreter sind bisher als Fragesteller und Bedenkenträger aufgetreten?, so Lange.

Unser Vorschlag: Im Zentrum steht die Arbeit als Abgeordnete. Die Wahrnehmung des Mandates muss im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten stehen. Tätigkeiten daneben bleiben aber auch in Zukunft weiterhin möglich. Dabei sind Zuwendungen ohne angemessene Gegenleistungen nicht zulässig. Es muss ausgeschlossen werden, dass Parlamentarier für das Nichtstun in einem Unternehmen bezahlt werden. Die Höhe der Einkünfte muss künftig dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Nebeneinkünfte, die über Mindestbeträge hinausgehen, werden dann in Kategorien öffentlich angezeigt werden. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet werden.

Wir bleiben damit bei den bisher verfolgten Prinzipien:

> Mehr Transparenz zur Aufklärung und Vorbeugung von Interessenkonflikten und Abhängigkeiten der Abgeordneten.
> Zugang aller gesellschaftlichen und beruflichen Gruppen zum Mandat.
> Gleichbehandlung aller Abgeordneten im Rahmen der Neuregelung.

Lange: ?Diese Offenheit wird sich letztlich für alle Beteiligten auszahlen. Ganz bestimmt aber für einen demokratischen Parlamentarismus, der von der Glaubwürdigkeit lebt. Ich bin stolz, dass meine Gesetzesvorschläge auf jeden Fall noch Wirklichkeit werden.?

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