Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 11.05.2005

Darum werde ich für die EU-Verfassung stimmen: Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Nachkriegszeit

Vor Abstimmung über die EU-Verfassung am 12. Mai 2005 im Deutschen Bundestag, informiert der Gmünder/Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete über seine Gründe mit JA zu stimmen.
?Schon die offizielle Bezeichnung >Vertrag über eine Verfassung für Europa< macht deutlich, dass es sich, genauso wie beim gegenwärtig geltenden Vertrag von Nizza, um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der jedoch grundlegende Qualitäten und Funktionen einer Verfassung erfüllt, das Grundgesetz aber nicht ersetzt.?
Die EU-Charta der Grundrechte wird fester und rechtsverbindlicher Bestandteil der künftigen Europäischen Verfassung. Bürgerinnen und Bürger können ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen. Die Charta ist der Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung, in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen. Europas Sozialdemokratie hat beharrlich für dieses Ziel gekämpft und wurde am Ende belohnt. Die EU-Charta der Grundrechte umfasst nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) aus dem Jahr 1950, sondern deckt auch weitere Bereiche wie die Sozialrechte der Arbeitnehmer, den Umweltschutz oder das Recht auf eine gute Verwaltung ab.

Europas Verfassung wird ein fortschrittlicher und zukunftsweisender Werte- und Zielkatalog vorangestellt. Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit werden in Europas Politik zukünftig qua Verfassung eine zentrale Rolle spielen. Politische Inhalte wie Soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, nachhaltige Entwicklung, ein hohes Maß an Umweltschutz, Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, sozialer Schutz, Gleichstellung von Mann und Frau, Solidarität zwischen den Generationen, Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie internationale Friedenspolitik sind sozialdemokratische Anliegen, die jetzt als Ziele in der Europäischen Verfassung verankert sind.
Lange: ?Im Bereich der Außen und Sicherheitspolitik kann ich nur ausdrücklich unterstreichen; Europa bleibt eine Friedensmacht!? Lange weiter: ?Es gibt kein erfolgreicheres Friedensprojekt in der jüngeren europäischen Geschichte. Frieden zu schaffen und zu bewahren ist der Kern des europäischen Integrationsprozesses! In diesem Sinne hat die EU bislang stets auch außen- und sicherheitspolitisch gewirkt. Es gibt keine Veranlassung, jetzt von diesem Kurs abzuweichen. Ganz im Gegenteil: Mit der EU-Verfassung wird das Friedensziel in besondere Weise betont und die Bedeutung der UN-Charta und ihrer Grundsätze für das außenpolitische Handeln der EU hervorgehoben. Europas Politik wird Friedenspolitik bleiben! Mit der schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten geht es nicht um Aufrüstung. Es geht um die angemessene Anpassung der Streitkräfte an eine neue internationale Sicherheitslage. ?Fähigkeiten verbessern?, bedeutet unter anderem die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, friedenserhaltende oder friedenschaffende Maßnahmen, z.B. auf Wunsch der Vereinten Nationen, in eigener Regie erfolgreich durchzuführen zu können. Dafür sind die Mittel und Konzepte aus der Zeit des Ost-West Konfliktes vollkommen ungeeignet. Dafür muss keinesfalls aufgerüstet, sondern gezielt umstrukturiert werden!?

Dass in diesem Zusammenhang weder von einer Selbstermächtigung der EU für Militäreinsätze die Rede sein kann, noch eine solche vom europäischen Verfassungsgeber auch nur in Betracht gezogen wurde, zeigt sich am Einstimmigkeitszwang im Ministerrat und an den weiterhin selbstverständlich geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen der EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf Militäreinsätze. In allen diesbezüglichen Fragen sind die nationalen Parlamente gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der EU-Mitgliedstaaten einbezogen. Bei Entscheidungen über Militäreinsätze gilt in Deutschland weiterhin der Parlamentsvorbehalt! Lange:
?Der Parlamentsvorbehalt ist mir besonders wichtig!?
Weil es sich nicht um eine der originären EU-Kompetenzen handelt, liegt der Schwerpunkt der parlamentarischen Kontrolle daher bei den nationalen Parlamenten. Sie müssen über das Handeln ihrer Regierungen im Ministerrat wachen. Für Deutschland heißt das gemäß Grundgesetz: Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee! Zum Europäischen Parlament ist zu sagen, dass sich seine Rolle als parlamentarischer Kontrolleur auf europäischer Ebene durch die EU-Verfassung gegenüber den bisherigen Bestimmungen wesentlich verbessert hat. Das darf nicht unerwähnt bleiben!

Mit der Verfassung wird deutlich: Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie definiert sich über Werte und nicht über Handelsströme. Ihre in der gemeinsamen Verfassung enthaltenen Werte sind bindend für alle heutigen und künftigen Mitgliedstaaten. Die Europäische Union steht nur Staaten offen, die diese Werte achten. Die Achtung gemeinsamer Werte ist zugleich die Grundlage für ein europäisches Gesellschaftsmodell.

Das Demokratieprinzip der EU wir durch die Verfassung verstärkt, da die Befugnisse des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber erweitert werden, mittels dessen das Parlament gemeinsam mit dem Rat Entscheidungen trifft. Der Präsident der Europäischen Kommission wird künftig durch das Europäische Parlament gewählt. Damit werden auch die Europawahlen aufgewertet. Europas Bürgerinnen und Bürger erhalten bei den Europawahlen künftig eine tatsächliche Wahl zwischen unterschiedlichen Programmen und Persönlichkeiten. Dadurch wird schließlich auch die demokratische Legitimation des EU-Kommissionspräsidenten erheblich verbessert

Auch auf nationaler Ebene wird das Demokratieprinzip gestärkt. In der Europäischen Verfassung werden die besondere Rolle und die Bedeutung der nationalen Parlamente und ihrer Rechte bei der Gestaltung europäischer Politik hervorgehoben. Die nationalen Parlamente, in Deutschland auch der Bundesrat, erhalten ein neuartiges politisches ?Frühwarnsystem? und die Möglichkeit, gegen zu weitgehende EU-Vorhaben zu klagen (Subsidiaritätsklage).
Langes abschließende Aussage: ?Ich werde am 12. Mai für diesen völkerrechtlichen Vertrag stimmen und die EU-Verfassung in der vorgelegten Form annehmen; ? Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Nachkriegszeit.?
 

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