Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 04.05.2005

Lange informiert Bürgermeister wegen LKW-Ausweichverkehr

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange teilt den Bürgermeistern der an den Bundesfernstraßen B14, B29 und B297 liegenden Gemeinden die Antwort der Bundesregierung zur kleinen Anfrage LKW-Ausweichverkehr der SPD-Bundestagsfraktion mit: 

?Da auch in meinem Wahlkreis, entlang der B 14, der B 29 und der B 297, LKW-Ausweichverkehr im großen Umfang festzustellen ist, werden Sie die Antworten sicher interessieren.

Für mich sind dabei mehrere Antworten wichtig:

  1. Die Vorher- Nachher-Erhebungen finden einvernehmlich zwischen Bundesverkehrsministerium und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz statt.
  2. In dem in der Modellrechnung zugrund gelegten Straßennetzmodell sind alle Bundesfernstraßen, alle Landes- bzw. Staatsstraßen und wichtige Kreis- und Gemeindestraßen enthalten, eine Beschränkung auf einzelne Bundestrassen wurde nicht vorgenommen.
  3. Schon heute gibt es Möglichkeiten zur Reaktion, gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (ABMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.Dezember 2004 ist das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, durch Rechtverordnungen nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Darüber hinaus bietet § 3 Abs. 3 Satz 2 ABMG die Möglichkeit, durch Rechtverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Maut nach bestimmten Streckenabschnitten und nach der Benutzungszeit zu differenzieren.
  4. Klar ist auch die schon geltende rechtliche Lage. § 45 StVO ermöglicht für die Wohnbevölkerung hinsichtlich Lärm- und Abgasen, dass die Straßenverkehrsbehörden der Länder Anordnungen für die Benutzung treffen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehen. Die Palette reicht von Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW-Verkehre, Nachtfahrverbote und Umleitung des Schwerlastverkehrs auf geeignete Strecken.
  5. Der Erhebungszeitraum für die Zählung wird bis etwa Juli 2005 erfolgen. Auf Grund des Datenumfangs können aussagekräftige Ergebnisse für einen Vorher-Nachher-Vergleich nicht vor Herbst 2005 vorliegen.
  6. Da auch in meinem Wahlkreis viele Zählungen, z.B. von Bürgerinitiativen, stattfinden, ist es gut zu wissen, dass alle der Bundesregierung bekannt gewordenen ergänzenden Erhebungen hinsichtlich der Übertragbarkeit der Ergebnisse  auf die vom Bundesverkehrsministeriums in Auftrag gegebenen Untersuchung hin überprüft werden. Sollten die systematischen Ansätze solcher Erhebungen eine Vergleichbarkeit ermöglichen, werden diese Erhebungen, sofern sie rechtzeitig vorliegen, im weiteren Verfahren berücksichtigt.?
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