Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
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Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ vom 22.04.2005

CDU soll endlich Bundesmittel für Ganztagesbetreuung einsetzen

2003 standen ca. 39 Millionen Euro für Baden-Württemberg zur Verfügung, abgerufen wurden aber nur ca. 1,9 Millionen Euro. Und jetzt kommt der Vorwurf, der Bund  würde zu wenig für die Förderung von Ganztagesschulen tun. Für mich stellt sich die Sachlage ganz anders dar: Jahrzehntelang versuchte die CDU aus ideologischen Gründen die Ganztagesschule zu verhindert, weil ihrer Meinung nach Frauen an Heim und Herd gehören. Nun wird die Partei von der Realität überrollt und Ministerin Schavan versucht, via Gegenangriff auf die Bundesregierung die eigenen Fehler zu vertuschen. Diese CDU-Scheindiskussion muss im Interesse unserer Kinder sofort beendet werden.


Kurz die derzeitige Faktenlage. Im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd wurden im Jahr 2004 insgesamt 10 Schulen mit 12,412 Millionen Euro aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes unterstützt. So die Walterichschule in Murrhardt, die freie Waldorfschule in Backnang und die Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule in Großaspach. Für diese Schulen ist das zwar sehr erfreulich. Doch wo bleiben da die zahlreichen anderen Grund- und Hauptschulen, die Realschulen und auch die Gymnasien? Ist die Ganztagesbetreuung an Schulen nicht eine klare Querschnittaufgabe für alle Schultypen?

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern unter Umständen auch im Altkreis Backnang hätten noch viel mehr Schulen in den Genuss von finanziellen Zuwendungen kommen müssen. Die Kultusministerin hätte nur ihre altbackene Ideologiebrille absetzen und von den rund 132 Millionen Euro, die der Bund dem Land Baden-Württemberg allein im Jahr 2004 zur Verfügung gestellt hat, mehr abrufen müssen. Ich räume ein, dass alle Mittel Komplementärmittel sind. Das bedeutet, dass das Land oder die Kommunen zu den Mitteln noch einen Eigenanteil hinzufügen müssten. Doch dieser liegt gerade mal bei 20 Prozent der insgesamt zu finanzierenden Mittel, und wenn die Ganztagesbetreuung ein Herzensanliegen ist, dann muss es möglich sein, solche Beträge auch aufzubringen.


In dieser Woche läuft vom Bundesfamilienministerium eine neue Kampagne zur Kinderfreundlichkeit und Ganztagesbetreuung in Deutschland an. Ich erhoffe mir von dieser Kampagne mehr Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und zur Not auch den Druck aus den Familien heraus. Das Geld ist da. Insgesamt hat der Bund vier Milliarden Euro für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt, 528 Millionen Euro davon entfallen auf Baden-Württemberg. Doch Bildungssache ist Angelegenheit der Länder. Deshalb kann der Bund nur die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. Die Umsetzung muss in den Ländern und in Zusammenarbeit mit den Kommunen erfolgen.


Die Zeit drängt. Denn in immer mehr Familien sind beide Elternteile berufstätig. Darüber kann auch die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg nicht hinweggehen. Deshalb brauchen wir ganz dringend Ganztagesbetreuungsangebote. Nur so lassen sich im Übrigen auch mittelfristig die PISA-Probleme in Griff bekommen. Was nützen uns denn die besten Lehrer am Vormittag, wenn die Kinder am Nachmittag nicht weiter lernen, wie man richtig lernt. Dann verpufft das Erlernte sehr schnell, weil sich niemand richtig um die Kinder kümmert.


Ich hoffe und baue auf die Einsicht der sich in den nächsten Tagen neu bildenden Landesregierung in Stuttgart. Bis zum Jahr 2007 stehen die Mittel für die Ganztagesbetreuung noch zur Verfügung. Werden sie bis dahin nicht abgerufen, erhält sie ein anderes Bundesland oder sie fließen zurück in den Bundeshaushalt und das kann niemand wollen.


Ihr  Christian Lange 

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