Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Kolumne BKZ vom 16.12.2005

"Erst regieren - dann kassieren" darf es nicht geben

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist erst fünf Monate her, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Transparenz von Abgeordnetennebentätigkeiten verabschiedet hat. Es war meine Initiative, doch leider blockiert der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert die Umsetzungsvorschriften, so dass das Gesetz noch nicht vollzogen ist. Stattdessen schlägt Lammert mit der moralischen Keule auf Altbundeskanzler Schröder. Das passt nicht zusammen.
Um eines klar zu sagen: Gerhard Schröder hätte den Aufsichtsratvorsitz des deutsch-russischen  Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) besser nicht angenommen. Das hat zumindest ein Geschmäckle. An den CDU- Kollegen Lammert gerichtet: Bei aktiven Abgeordneten die Transparenz von Nebentätigkeiten blockieren und bei ehemaligen Abgeordneten fordern, passt nicht zusammen!
Wie machen es die anderen? Die Europäische Union hat es bereits in den Maastricht-Vertrag aufgenommen, dass Kommissare nach Absolvieren ihres politischen Amtes nicht einfach in die Wirtschaft wechseln dürfen, sondern eine Übergangsfrist, eine Karenzzeit einhalten müssen. ?Erst regieren, dann kassieren? darf es nicht geben. Solch eine Karenzzeit von 1-3 Jahren ist in der freien Wirtschaft üblich. Dann muss aber auch klar sein: Das Gesetz für Transparenz von Nebentätigkeiten von Abgeordneten muss sofort, ohne weitere Verzögerungen, umgesetzt werden.
In beiden Fällen geht es um Vertrauen, Vertrauen in unabhängige, nur ihrem Gewissen verantwortliche Volksvertreter. So steht es im Grundgesetz. So können es Bürger und Bürgerinnen erwarten.
Wir haben zudem ab 2006 auch die Offenlegung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern aller börsennotierten Unternehmen in Deutschland erreicht. Der Entwurf sieht vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften künftig für jedes einzelne Vorstandsmitglied die gesamten Bezüge unter Namensnennung anzugeben sind. Dabei reicht es nicht, die Gesamtsumme der an ein einzelnes Vorstandsmitglied gezahlten Bezüge aufzulisten. Es wird die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung (z. B. Aktienoptionen) verlangt. Diese Aufteilung entspricht der Empfehlung des Corporate Governance Kodex. Damit folgen wir dem Beispiel fast aller europäischen Staaten, selbst die USA machen das. Hier geht es auch um Vertrauen, um Anlegerschutz nämlich.
Die bundeseigenen Betriebe werden ebenfalls nachziehen. Die Landesregierung ist aufgefordert, auch für die Landesbetriebe wie die Rothaus- Brauerei, TOTO- LOTTO oder die landeseigenen Banken die Offenlegung der Bezüge durchzusetzen. Die Stadt Stuttgart ist übrigens am vergangenen Samstag mit ihren Betrieben mit gutem Beispiel vorangegangen!
Sind wir doch ehrlich: unsere Gesellschaft braucht Leistungsträger, unsere Gesellschaft braucht aber keine Neiddiskussionen. Missmutige Äußerungen über Manager- oder Abgeordneten- und Ministergehälter wird es immer geben. Aber wenn Abgeordnete, Minister wie Manager mit der Offenlegung ihrer Bezüge künftig mit dazu beitragen würden, wieder mehr Vertrauen in unser gesamtes System zu bekommen, so wäre allen gedient, eine neue Kultur geboren.
Es ist zwar traurig, dass erst Skandale oder drohende Skandale viele Menschen auf den Plan rufen, zu handeln. Es ist nie zu spät. Die Beispiele von Altkanzler Schröder oder Altkanzler Kohl und Medienmogul Kirch sind solche, die uns zum Handeln auffordern.

Ihr  Christian Lange
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