Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 15.12.2005

Bundesinnenministerium soll Vergabepraxis zugunsten Johannitern ändern

Gmünder SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange schreibt Bundesinnenminister Schäuble
Lange: ?Die Johanniter-Unfall-Hilfe Ostalb hat mich darüber informiert, dass es um die Weiterfinanzierung des bisher sehr erfolgreich durchgeführten  Schulsanitätsdienstes schlecht bestellt ist. Schuld ist ein undurchsichtiges und ungerechtes Vergabeverfahren des Bundesinnenministeriums. Wir brauchen aber dringend die Arbeit der Johanniter-Unfall-Hilfe Ostalb. Deshalb habe ich mich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Schäuble gewandt.?

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Kreisverband Ostalb, arbeitet im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim mit 10 Schulen im Rahmen des Projektes Schulsanitätsdienst zusammen. Diese Kooperation gehe an einigen Schulen bereits bis in das Jahr 1990 zurück und werde von den jeweiligen Schulleitungen als sehr konstruktiv angesehen, so der Abgeordnete in seinem Schreiben. 

?Mit dem Projekt fördert die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. bei den teilnehmenden Schülern soziale Kompetenz und soziale Engagement und vermittelt ein fundiertes Basiswissen im Bereich der medizinischen Notfallversorgung. Die Kosten für Personal, Verwaltung, Fahrten und Material trägt die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Kreisverband Ostalb. Eine Teilfinanzierung des Projekts konnte der Verein in den vergangenen Jahren über Zuschüsse des Landesjugendrings und durch Zuschüsse des Bundesinnenministeriums für Ersthelferausbildungen der Zielgruppe Jugendliche von 10 ? 16 Jahre realisieren. Die Restkosten des Projektes wurde von den Fördermitgliedern der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ostalb getragen?, so Lange.

Mit dem Schuljahr 2004/2005 habe man dem Verein allerdings die Zuschüsse für die Kooperation zwischen Jugendarbeit und Schule durch den Landesjugendring ersatzlos gestrichen. Noch schwerer wiege aber der Ausfall der Zuschüsse für Erste-Hilfe-Kursmaßnahmen mit Selbstschutzinhalten der Zielgruppe der 10 ? 16 jährigen Schüler durch das Bundesinnenministerium selbst.

Lange führt aus: ?Im Jahr 2004 wurde vom Bundesinnenministerium die Bezuschussung dieser Kursmaßnahme für die Jahre 2005 ? 2007 auf Bundesebene ausgeschrieben. Eine ursprünglich vereinbarte Bietergemeinschaft aus Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst, Deutschem Roten Kreuz und Johanniter-Unfall-Hilfe auf Bundesebene scheiterte am Deutschen Roten Kreuz, welches aus kartellrechtlichen Gründen aus dieser Bietergemeinschaft ausscherte. Vom Bundesinnenministerium wurden daraufhin die Zuschläge für die einzelnen Bundesländer zwischen der verbleibenden Bietergemeinschaft und dem DRK mit einem Anteil von jeweils ca. 50 % verlost. Für das Land Baden-Württemberg erhielt das DRK den Zuschlag. Der Versuch der Johanniter-Unfall-Hilfe, als Subunternehmer des DRK zu agieren, wurde vom Landesverband des DRK Baden-Württemberg abgelehnt. Den Vergabemodus des Bundesinnenministeriums halte ich für problematisch, zumal im Herbst 2004 vom DRK insgesamt 14.000 bezuschussfähige Teilnehmer auf Bundesebene aus dem DRK-Kontingent an die Johanniter-Unfall-Hilfe  abgegeben wurde.?

Damit ergebe sich für die Johanniter-Unfall-Hilfe Ostalb, dass sie für die notwendige Akquirierung neuer Schulsanitäter über Erste-Hilfe-Kurse keine Zuschüsse mehr erhalte. Das DRK könne allerdings diese Kurse auch an den von der Johanniter-Unfall-Hilfe Ostalb langjährig betreuten Kooperationsschulen bezuschusst durchführen, ohne weitere Verpflichtungen eingehen zu müssen. Für die Johanniter-Unfall-Hilfe Ostalb bedeute der Verlust der Bezuschussung an den Kooperationsschulen bei einer Kursteilnehmerzahl von 562 Jugendlichen im Jahr 2004 einen Finanzierungsausfall von immerhin ca. 17.000 Euro.

Lange: ?Ich halte den jetzigen Vergabemodus durch das Bundesinnenministerium für nicht nachvollziehbar und ungerecht, weil die regionale Leistungsfähigkeit der einzelnen Hilfsorganisationen in der Ausbildungsarbeit nicht angemessen berücksichtigt und der langjährigen Kooperation mit den Schulen die finanzielle Grundlage entzogen wird.? Der Gmünder Abgeordnete bat den Bundesinnenminister in seinem Schreiben um eine Überprüfung der derzeitigen Vergabepraxis nach den ausgeführten Gesichtspunkten.

?Die Bezuschussung der Ersthelferkurse der Johanniter-Unfall-Hilfe Ostalb ist verbunden mit der Entscheidung, die bisher sehr erfolgreichen und anerkannten Schulsanitätsdienste weiter aufrechtzuerhalten. Der Schulsanitätsdienst durch die Johanniter-Unfall-Hilfe Ostalb muss weiter ermöglicht werden?, so Lange.
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