Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Pressemitteilung vom 09.12.2005

Bund entlastet Kommunen

In der gestrigen Koalitionsrunde haben sich SPD und CDU/CSU auf die Regelung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose geeinigt. Auf Initiative des Ministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, wird sich der Bund auch weiterhin mit 29,1% an den Kosten beteiligen. Die dadurch entstehende Entlastung für Kommunen von 3,5 Mrd. Euro bringt zwar zusätzliche Last in die Bundeskasse, entlastet aber die Kommunen nachhaltig. "Gerade für meinen Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/Backnang werden somit Gelder bspw. zur Projektförderung freigesetzt. Meiner Ansicht nach ist dies ein gutes und wichtiges Zeichen für die Kommunen", erklärt der Gmünder/Backnanger Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

"Ich bin mir sicher, dass Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz verabschieden werden", so Lange. Bereits am Mittwoch nächster Woche wird das Bundeskabinett die Vorlage beschliessen und sie dem Bundestag zuleiten. Der Bundesrat könnte dann in seiner letzten Sitzung dieses Jahres am 21.Dezember 2005 zustimmen. Wie Franz Müntefering gestern angekündigt hatte, soll im nächsten Jahr ein Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung beschlossen werden, das die Beteiligung engültig regeln soll.

Lange: "Ich setze auf einen konstruktiven Dialog zwischen Bund und Kommunen und möchte mich im Bundestag für eine gerechte Lösung einsetzen."

... zurück zur