Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 02.12.2005

Unerhört: Innenminister Rech schiebt mazedonische Familie mit Kindern ab !

Christian Lange setzte sich beim baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech für ein Aufenthaltsrecht der Familie Ismailji ein, einem Ehepaar mazedonischer Staatsangehörigkeit mit drei in Deutschland geborenen Kindern, die sich seit Oktober 1991 in Deutschland aufhalten.
Lange: ?Sofort nach der Abschiebung von  Familie Ismailji wandten sich Freunde an mich. Ich schrieb unverzüglich Innenminister Rech, er solle die Rückführung der Familie aus Mazedonien nach Deutschland veranlassen. Gestern teilte mir der Innenminister offiziell mit, dass mein Einsatz leider erfolglos war. Die Familie muss vorerst in Mazedonien bleiben. Das ist mir unbegreiflich. Die Familie lebte als unbescholtene Nachbarn in unserer Mitte. Die Kinder gingen hier zur Schule, Deutsch sprechen sie fließend. Die Familie stellte mehrere Asylanträge, die alle erfolglos blieben. Auch Interventionen der Nachbarn und vielbeachtete Unterschriftenaktionen der Klassenkameraden der Kinder und deren Eltern, die sich für ein Bleiberecht der mazedonischen Familie einsetzten, brachten nicht den erwünschten Erfolg. Der Vater ging einer geregelten Arbeit nach, die Familie lag niemanden auf der Tasche.?

Die Abschiebung der Familie wurde solange hinausgezögert bis der älteste Sohn seinen Schulabschluß gemacht hatte. Selbstverständlich habe die Familie, so Lange, berechtigte Hoffnungen auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Familie gehabt.

Lange: ?Die Mutter und die drei Kinder wurden in einer Nacht- und Nebelaktion zur Abschiebung abgeholt. Der Vater war bei der Abholung nicht anwesend ? er war auf Montage. Die Familie wurde bewusst auseinandergerissen.?

Dies sei ein unzumutbarer und skandalöser Vorgang.

?Zumal Frau Ismailji auch schwer erkrankt war. Ich finde es unerhört, dass unter diesen schwierigen familiären Umständen der Familie, die sich in jeder Hinsicht in ihre neue deutsche Heimat integriert hat, nun zugemutet wird, in eine ungewisse Zukunft und vor allem in ein den Kindern völlig unbekanntes Land auszureisen?, so Lange.

Herr Ismailji hat nun einen Härtefallantrag auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland gestellt.

Lange:? Ich unterstütze den Antrag des Vaters. Er ist die einzige Hoffnung. Die Familie muss schnellstmöglich wieder zusammengeführt werden. Alles andere wäre angesichts der Situation der minderjährigen Kinder in einem fremden Land und dem bedenklichen Gesundheitszustand der Mutter unmenschlich und unverantwortlich. Dieser unhaltbare Zustand macht auch sehr deutlich: Baden-Württemberg muss endlich der Altfallregelung für Kinder, die bereits auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz war, zustimmen. Damit können wir zukünftig solch unwürdiges Verhalten von Seiten der Behörden vermeiden.?
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