Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 29.11.2005

Große Koalition wahrt außenpolitische Kontinuität: Keine Soldaten in den Irak ? Türkeibeitritt weiter angestrebt

Der SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange informiert Europa Union Kreisverband Ostalb und Rems-Murr über die Leitlinien der Außenpolitik unter der Führung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Lange: ?Als Mitglied der Europa Union ist es mir ein Anliegen, den Vorsitzenden des Kreisverbandes Ostalb, A. Karl Hänle, sowie den Vorsitzenden des Kreisverbandes Rems-Murr, Markus Götz, persönlich über die Entwicklungen in der Außenpolitik unter der neuen Bundesregierung zu informieren. Ich möchte besonders hervorheben, dass das enge Verhältnis zu den USA eine wichtige Säule deutscher Außenpolitik ist und bleibt. Kontinuität wird ebenso in der Irak-Politik gewahrt: Es wird keine grundsätzlichen Veränderungen geben. Auch unter der neuen Bundesregierung werden keine Soldaten in den Irak geschickt.? 

Deutschland habe außerdem ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union.

Der SPD-Abgeordnete: ?Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Dieser stellt wirtschaftlich, demographisch und kulturell eine besondere Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die in der Türkei eingeleiteten Reformanstrengungen. Wir wollen die demokratische, rechtstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir auch in der NATO eng  verbunden sind, nach Kräften fördern.?

Die im Verhandlungsmandat und in der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September enthaltenen Bedingungen einschließlich der Aufnahmefähigkeit der EU müssen strikt eingehalten werden. Dazu gehört entsprechend den Kopenhagener Kriterien auch die Ausübung der Grundfreiheiten unter Einschluss der Religionsfreiheit.

Lange: ?Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.?
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