Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Kolumne für die Backnanger Kreiszeitung am 25.11.2005

Große Koalition des Mutes und der Menschlichkeit

Liebe Leserin, lieber Leser,
der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und am Dienstag wurde die Bundeskanzlerin gewählt sowie die neue Bundesregierung ins Amt eingeführt. Dabei fehlten Angela Merkel 51 Stimmen aus den Koalitionsreihen. Doch ist das Ergebnis besser als bei Kurt Georg Kiesinger, der Kanzler der ersten Großen Koalition. Ihm fehlten 1966 107 Stimmen. So kann die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik also ihre Arbeit aufnehmen. Viele Menschen in unserem Lande wollten genau diese Konstellation haben: die beiden großen Volksparteien sollen das Nötige für Deutschland tun, sollen die Reformen umsetzen.

?Mit Mut und Menschlichkeit? ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Schon die Überschrift signalisiert, welchen Augenmerk CDU/CSU und SPD auf die Arbeit der neuen Bundesregierung legen wollen: wir werden mutig Veränderungen angehen und dabei die soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit nicht aus dem Auge verlieren.

Große Kritik war allenthalben schon in den letzten Wochen zu hören, als es um den Bundeshaushalt 2006 ging. Ja, die Neuverschuldung wird auf eine Rekordhöhe steigen. Aber Artikel 115 des Grundgesetzes regelt klar die Ausnahmesituation, in der sich Deutschland befindet. Zur ?Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts? ist es zulässig, dass die Neuverschuldung höher liegt als das Investitionsvolumen.

Warum machen CDU/CSU und SPD das so? Weil wir uns für die nächsten vier Jahre klar einem Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren verschrieben haben. Zwei Drittel aller öffentlichen Haushalte sind überschuldet. Da ist es nicht einfach möglich, allein durch Sparen die Haushalte wieder ins Lot zu bringen. Würden wir dies tun, bliebe die soziale Gerechtigkeit, blieben zahlreiche Infrastrukturinvestitionen auf der Strecke.

Deshalb investieren wir 6 Milliarden Euro in Forschung, Entwicklung und in unsere Hochschulen. Wer die Situation an den Hochschulen kennt, der weiß, wie dringend dieses Geld benötigt wird.

Wir investieren weitere 6,5 Milliarden Euro in die Belebung der Wirtschaft, zum Beispiel durch Gebäudesanierungsprogramme.

Wir investieren 4,3 Milliarden Euro in den Ausbau unserer Straßen und Schienen, wovon auch unser Wahlkreis profitiert.

Und wir fördern mit 5 Milliarden Euro Handwerk und Dienstleistungen und mit weiteren 5 Milliarden Euro die Familien in Deutschland.

Dem stehen Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie die Kürzung von Steuervergünstigungen, wie die Eigenheimzulage, gegenüber. Dazu zählt auch die Mehrwertsteuererhöhung, die ich nach wie vor kritische sehe. Sie schwächt die Binnenkaufkraft und treibt Menschen in Schwarzarbeit. Doch immerhin hat die SPD es erreicht, dass die Mehrwertsteuererhöhung erst 2007 kommt und die vergünstigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Bücher und Druckerzeugnisse bei 7 Prozent bleibt und nicht auf 9,5 Prozent angehoben wird.

Der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzek hat es richtig formuliert: ?Deutschland steht wohl vor seinen größten Herausforderungen seit 1945?. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme neu regeln, wir müssen unseren Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen und wir müssen vor allen Dingen unsere enorme Schuldenlast abbauen.

Bei allem dürfen wir aber eines nicht aus den Augen verlieren: Jede Politik hat sich um das Wohl der Menschen zu kümmern. Soziale Gerechtigkeit und damit die Menschlichkeit bleibt die Handlungsmaxime unserer Politik. Deshalb liegt in der Großen Koalition eine große Chance und ich appelliere an alle, der Politik diese Chance zu geben und sie, an welcher Stelle auch immer, in bester Weise zu unterstützen.

Ihr  Christian Lange

... zurück zur