Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Beitrag für die Backnanger Kreiszeitung am 26.11.2004

Mitbestimmung hat Deutschland stark gemacht

Rubrik: "Unser Abgeordneter in Berlin"

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir leben in einer Umbruchzeit. Alle Systeme, alle Errungenschaften stehen auf dem Prüfstand. Getrieben von der wirtschaftlichen Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu erhalten und auch neue zu schaffen damit das Rad der Wirtschaft nicht zum Stillstand kommt, machen sich alle Politiker, Gewerkschafter, Betriebsräte und Wirtschaftsvertreter diese Gedanken. Und das ist gut so.
Bei der Diskussion um die Mitbestimmung, die wir derzeit in Deutschland erleben, stellt sich für mich die Frage, ob auch an dieser gesetzlichen Errungenschaft nachjustiert werden muss. Teile der Arbeitgeberverbände sind dieser Meinung, CDU und FDP ebenso. Meine Meinung ist eine andere: Wir brauchen eine vernünftige Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen in den Betrieben. Eine solche Teilhabe hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht schwächer, sondern stärker gemacht. Vergessen wir nicht: Deutschland ist Exportweltmeister und war Vizeweltmeister über viele Jahre. Und dieser Erfolg drückt sich unter anderem auch im Mitbestimmungsgesetz aus.

Die gesetzliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen ist ein tragendes Element der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Sie beruht auf der Überzeugung, dass die Demokratie nicht auf Staat und Politik beschränkt werden kann, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam sein muss. Deshalb regelt das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 die Mitbestimmung der Arbeitnehmer an einer Vielzahl betrieblicher Entscheidungen. Manche sprechen hierbei lieber von sozialer Marktwirtschaft. Gemeint ist aber stets das Gleiche: Teilhabe am Sagen und Haben.

Die Geschichte der Mitbestimmung war von zum Teil heftigen politischen Auseinandersetzungen begleitet. Aber immer wieder haben Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zur Vernunft zurückgefunden. Denn sie haben erkannt, dass sich Mitbestimmung in der betrieblichen Praxis bewährt hat, dass Unternehmen und auch Arbeitnehmer von der betrieblichen Mitbestimmung profitieren. Ein Blick auf die Zahl der Streiktage im internationalen Vergleich spricht Bände. Deutschland hat die wenigsten, die USA z.B. mit die meisten.

Das wird übrigens auch von Unternehmensseite so gesehen. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sagte in einem Interview mit der Financial Times: "Wir sind bei Porsche gut damit gefahren." Auch Daimler-Chrysler Chef Jürgen Schrempp hat die Mitbestimmung verteidigt. Gegenüber der Zeitschrift Stern sagte Schrempp, die Mitbestimmung funktioniere "hervorragend". Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sieht keinen Handlungsbedarf in der Frage der paritätischen Mitbestimmung.

Warum also die Diskussion um die Mitbestimmung? Weil die Arbeitgeberseite mehr alleine entscheiden will? Dem kann nur entgegen gehalten werden: Sie haben die Mehrheit in allen Aufsichtsräten. (Doppelstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden, der von der Kapitalseite gestellt wird). Wenn dann trotzdem grobe Managementfehler – wie bei Opel oder Karstadt zu sehen – passieren, so ist nicht die Mitbestimmung, sondern menschliches Fehlverhalten oder Versagen dafür verantwortlich zu machen, die berühmt berüchtigten „Nieten in Nadelstreifen“.

Das aktuelle Beispiel von Soehnle in Murrhardt zeigt darüber hinaus, dass in den Betriebs- und Aufsichtsräten schon längst eine neue Zeit Einzug gehalten hat. Die so oft geforderte Flexibilität, das Abrücken von alten Tarif-Gepflogenheiten, wird auf betrieblicher Ebene zum Erhalt von Arbeitsplätzen schon längst praktiziert. Bei VW wurde es unlängst so gemacht ebenso bei DaimlerChrysler. Wenn aber hernach dennoch Kündigungen bzw. Arbeitsplatzverlagerungen ausgesprochen werden – wie bei Soehnle geschehen – dann muss sich allein die Arbeitgeberseite dafür schelten lassen. Denn die Versprechungen vor den Verhandlungen lauteten anders. Und unter Vertragspartnern sollte das versprochene Wort von beiden Seiten eingehalten werden. Um dies sicher zu stellen, wurden Gesetze gemacht. Auch das Mitbestimmungsgesetz.

Ihr Christian Lange
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