Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 23.11.2004

Kopfpauschale kostet Seehofers Kopf

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange zu den Rücktritten in der CDU/CSU-Fraktion:

„Mit Seehofer verlässt ein weiterer qualifizierter Fachpolitiker Angela Merkel. Erst geht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, dann verweigerte sich Wolfgang Schäuble einer Vereinnahmung durch die Fraktionsvorsitzende für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz im Bereich Wirtschaft und Finanzen und jetzt tritt auch noch der CSU-Sozialexperte und ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer zurück,“ so Christian Lange.

Man könnte ja meinen, dass sich SPD-Politiker nun die Hände reiben, so Lange. Dies sei aber keineswegs der Fall. Der Wahlkreisabgeordnete: „Ich bedaure Seehofers Rücktritt. Horst Seehofer war für das von der SPD erarbeitete Modell der Bürgerversicherung eine wichtige Säule in der Opposition. Seehofer kritisierte zu Recht so vehement den Gesundheitskompromiss der Opposition als im höchsten Maße unsozial und ungerecht.“ Der Kompromiss zwischen CDU und CSU sei nach Ansicht des CSU-Sozialexperten zu bürokratisch, nicht sauber gegenfinanziert und unsolidarisch.

„Seehofer hatte bereits vor einiger Zeit der CDU vorgerechnet, was ihre Vorschläge in der Steuer-, Gesundheits- und Sozialpolitik kosten würden: 40 Milliarden Euro für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen, 22 Milliarden Euro für eine veränderte Anrechnung der Kindererziehung bei der Rente, 18,6 Milliarden Euro für eine Kindergelderhöhung, 12 Milliarden Euro für eine Mindestrente, 10 Milliarden Euro für eine Steuerreform (Spitzensteuersatz runter). Die Zeche beliefe sich auf insgesamt 102,6 Milliarden Euro. Womit die CDU diesen Bierdeckel bezahlen will, will uns Frau Merkel allerdings nicht verraten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Einmal mehr zeige sich, dass die CDU/CSU kein seriöses Konzept zur Erneuerung des Landes habe. Die Sozial- und Steuerpolitik der CDU/CSU sei schlicht unverantwortlich. Horst Seehofer habe dies mit seinem Rücktritt ebenfalls bekräftigt. Damit, so Lange, treffe dessen Kritik genau ins Schwarze.

„Es wird einsam um Angela Merkel herum. Ohne ihre qualifizierten Fachpolitiker Merz und Seehofer wird die Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion nun mit der zweiten Garde weiterwurschteln. Sie hat jetzt ihre Spitzenkräfte verschlissen. V.a. mit dem Rücktritt von Horst Seehofer zeigt sich wieder mal deutlich, dass CDU und CSU das Interesse am Sozialen verloren haben. Die Union verliert damit auch ihre gesellschaftspolitische Bindekraft. Ohne Seehofer wird Sozialpolitik in der Union nur noch von denen bestimmt, die den Sozialstaat aushebeln wollen, bedauert der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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