Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Pressemitteilung vom 22.12.2004

Schmerzlicher Verlust von 110 Arbeitsplätzen bei Waagenhersteller Soehnle

Oder: Wie Friedrich Merz die Beschäftigten bei Soehnle zu einer verfehlten Arbeitsplatzsicherungsstrategie verleitet hat

Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange ist fassungslos: "Nach all dem Hin- und Her finde ich die Entlassung von weiteren 110 Mitarbeitern bei Soehnle, eine Tochter des Mutterkonzerns Leifheit, mehr als bedauerlich. Die Belegschaft musste erst im Sommer 2004 gravierende Einschnitte verkraften - 35 Mitarbeiter erhielten die Kündigung aufgrund von Auftragsrückgängen. Und das nach beispiellosem Druck durch Unternehmensleitung und Oppositionsparteien auf Gewerkschaft und Beschäftigte mit dem Ziel, den Tarifvertrag bei Soehnle aufzuweichen."

Im Herbst 2003 zeigte sich die Belegschaft - gegen den Rat der IG Metall - dazu bereit für geringere Leistungslöhne zu arbeiten. Die Belegschaft wollte dadurch die Sicherung von damals 14 bedrohten Arbeitsplätzen erreichen. Im Gegenzug stellte Leifheit in Aussicht, eine Produktionsstraße für Küchenwaagen aus dem zuvor geschlossenen Schwesterwerk in der Schweiz nach Murrhardt zu verlegen. Die Drohung der Geschäftsleitung war eindeutig, so Lange. Man würde andernfalls nicht mehr am Standort Murrhardt investieren, Arbeitsplätze würden nach Ungarn verlagert. Die IG Metall unterschrieb einen abweichenden Tarifvertrag, der die Leistungslöhne absenkte und betriebsbedingte Kündigungen "bei ansonsten unveränderten Bedingungen" für zwei Jahre ausschloss.

Bereits ein halbes Jahr später wurden 35 Kündigungen ausgesprochen. Das habe nichts Gutes ahnen lassen, so der SPD- Bundestagsabgeordnete. Fast unanständig an dieser Entwicklung sei aber das Ausschlachten des Arbeitsplatzkampfes in Murrhardt durch den ehemaligen Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz im Deutschen Bundestag.

Lange: "Bereits im November 2003 hat Friedrich Merz die Vorgänge in Murrhardt zum Mittelpunkt einer Rede im Bundestag gemacht und die aus der Not geborene Bereitschaft zum Lohnverzichts bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als die ultimative Strategie zur Arbeitsplatzsicherung angepriesen."

Nach einem knappen Jahr sei diese Strategie nun leider nicht aufgegangen. Das Gegenteil sei eingetreten. Obwohl die Belegschaft zu enormen - vom Tarifvertrag abweichenden - Zugeständnissen bereit war - viele Arbeitnehmer gingen mit weit weniger Geld nach Hause als vorher - stelle Soehnle die Produktion von Konsumwaagen nun ein, eine verlässliche Arbeitsplatzgarantie für den Lohnverzicht habe die Belegschaft unter dem damaligen Druck nicht eingefordert.

Lange: "Das Nachsehen haben nun die insgesamt 145 Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben oder noch verlieren werden, obwohl sie bzw. der zuständige Betriebsrat nach Meinung von Friedrich Merz alles richtig gemacht hätten."

So schmerzlich die Schließung der Komsumwaagenproduktion bei Soehnle für die Betroffenen auch sei, so zeige sich gerade an dieser Stelle Eines besonders deutlich:

"Die vollmundige Einschätzung der CDU, die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die Einschränkungen der Tarifautonomie und ganz besonders die immer lauter eingeforderte Lohnzurückhaltung sei das Allheilmittel zur Sicherung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland, wurde nun in Murrhardt Lügen gestraft. Auch dies wäre mal eine Rede im Bundestag wert", meint Christian Lange an die Adresse von Friedrich Merz.

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