Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
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Pressemitteilung vom 17.12.2004

Christian Lange befürwortet ein ehrliches Verhalten gegenüber der Türkei

Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Christian Lange unterstützt die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und wundert sich über das populistische Verhalten der CDU
Anläßlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den EU-Beitritt der Türkei unterstützt der SPD-Wahlkreisabgeordnete Christian Lange die Haltung der SPD-geführten Bundesregierung, nach der Erfüllung der Maastrichter Kriterien die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. "Betrachtet man die Entwicklung der Europäischen Union, so kann man denke ich sehr stolz darauf sein. Im vergangenen Mai ist mit der EU-Osterweiterung die unnatürliche Spaltung Europas aufgrund des Ost-West-Konflikts endgültig beendet worden. Auch im Vorfeld gab es, wie vor der Einführung des Euros, unterschiedliche populistische Kampagnen, die die Ängste der Bevölkerung für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert haben. Heute sind wir jedoch alle froh, dass wir den Mut aufgebracht haben - da wir alle davon profitieren. Das gleiche gilt für den möglichen EU-Beitritt der Türkei", so Lange am Freitag.

Der SPD-Wahlkreisabgeordnete wundert sich über das Verhalten der Opposition: "Die CDU versucht, da sie nicht in der Lage ist, inhaltliche Konzepte zu präsentieren, sondern lediglich unendlich erscheinende Personaldebatten führt, mit der so genannten Türkeidebatte von den eigentlichen Problemen abzulenken. Dabei schüren sie nicht nur Ängste in der Bevölkerung, sondern instrumentalisieren diese zugleich".

In diesem Zusammenhang kritisiert Lange die Forderung der Union nach einer "Privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei, da die Türkei längst bereits ein privilegierter Partner der Europäischen Union ist:
in allen wichtigen Gremien der Europäischen Union sitzt die Türkei beratend und nimmt an den Beratungen teil.

Die Diskussion über den EU-Beitritt hat eine längere Vorgeschichte. Dabei geht es kaum noch um die Einlösung der 1964 im Assoziierungsvertrag zwischen EWG und Türkei gegebenen Beitrittsperspektive - die auch unter der CDU-geführten Bundesregierung unter Helmut Kohl konsequent der Türkei zugesichert wurde.

Im Dezember 1999 und im Dezember 2002 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen, dass
  • die Türkei ein Beitrittskandidat ist, also ein europäischer Staat.
  • die Türkei gemessen an den Kopenhagener Kriterien, die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch nicht erfüllt
  • die EU-Kommission bis Ende 2004 einen Bericht vorlegt über den Stand der Erfüllung dieser Voraussetzungen und anschließend eine Empfehlung zum Beginn der Beitrittsverhandlungen gibt
  • auf der Grundlage des Berichts der Europäische Rat entscheidet, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und beschließt, die Beitrittsverhandlungen "unverzüglich" aufzunehmen.

 

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