Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Beitrag für die Backnager Kreiszeitung vom 17.12.2004

Bürgerbeteiligung - zeitgemäß und stärkt die politische Kultur

Rubrik: "Das Wort hat?"

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

an dieser Stelle möchte ich der CDU einmal ausdrücklich Lob zollen. Angesichts der ihr seit Jahrzehnten eigenen ablehnenden Grundhaltung gegen jegliche Form der direkten Demokratie zeigte sich die CDU in Baden-Württemberg bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten richtig basisdemokratisch.

Die SPD im Lande hatte sich vor mehr als vier Jahren zum gleichen Weg entschlossen. Damals trat die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt gegen den damaligen Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf an. Die Parteimitglieder sollten entscheiden, wer Spitzenkandidat wird. Ute Vogt machte das Rennen, so wie jetzt Günther Oettinger bei der CDU.

Das Positive an dieser Form der Politik ist die Tatsache, dass interessierte Menschen, in diesem Falle waren es die Parteimitglieder, aufgerufen sind, sich an einem Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wie viele es letztlich waren, zeichnete sich schon bei den Regionalkonferenzen ab. Letztlich stimmten fast 70 Prozent der CDU-Mitglieder über ihren künftigen Ministerpräsidenten ab. Das ist ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit, das schafft Anerkennung in der Gesellschaft, das löst die Politik im Allgemeinen von dem Vorwurf der Bürgerferne.

Doch war's das nun? Dürfen jetzt auch Wählerinnen und Wähler endlich entscheiden und zwar nicht nur über Personalien? Waren die Kandidatenfindungen, erst der rheinland-pfälzische Christoph Böhr und dann der baden-württembergische Günther Oettinger Eintagsfliegen in Sachen direkte Demokratie?

Der einzige Ruf, den die CDU bislang vernehmen ließ, war die Abstimmung über den EU-Beitritt der Türkei. Doch so einfach sollte man sich das Element direkte Bürgerbeteiligung nicht machen. Nicht nur da nachfragen, wo es populistisch einfach und man vermeintlich als Sieger hervorgehen könnte.

Nein, seit mehreren Monaten liegt ein Vorschlag von SPD und Grünen auf dem Tisch, das Grundgesetz generell zu ändern und damit unsere Verfassung der Zeit anzupassen. Darin sind Bürgerbeteiligungen auf Bundesebene nur zur Neugliederung der Länder vorgesehen. sonst nicht. Auf Landesebene sind die Hürden extrem hoch. Und bei den Beratungen der Föderalismuskommission ist genau dieses Thema ausgenommen.

Wir möchten diese Hürden senken, möchten die Menschen einladen, mitzudiskutieren, ggf. auch durch ihren Einspruch zu erzwingen, dass bestimmte Sachverhalte im Parlament auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Warum wir das wollen? Weil in einer modernen Gesellschaft sich die Dinge rasant schnell entwickeln und die Politiker auch nur Menschen sind, die nicht alles sofort und entscheidbar wissen können.

Bürgerbeteiligung heißt in diesem Sinne: Bürger informieren andere Bürger (und damit auch die Politiker) über Belange der Gesellschaft. Sind davon eine bestimmte Anzahl von Menschen betroffen, so ist es legitim, dieses Anliegen auf der politischen Bühne zu diskutieren - und zwar dort, wo es unter Umständen auch entschieden werden kann. Also entweder im Gemeinderat (hier hält die baden-württembergische Gemeindeordnung mit Bürgerantrag und Bürgerbegehren bereits gute Instrumente vor), im Landtag oder im Bundestag.

Deshalb mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Belassen Sie es nicht nur bei parteiinternen Personalentscheidungen. Lassen Sie auch die Menschen in unserem Land bei wichtigen Dingen ihre Meinung äußern und mit abstimmen. Es tut unserer politischen Kultur gut.

Ihr Christian Lange

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